Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 56 Abs. 2 StGB
  Strafaussetzung zur Bewährung (Berücksichtigung weiterer Straftaten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 54 StGB, § 56 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 266a StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung; Anforderungen an die Feststellung einer günstigen Sozialprognose

• rewis.io

  Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 54 ; StGB § 56 Abs. 1 ; StGB § 56 Abs. 2
  Rechtswidrige Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung; Anforderungen an die Feststellung einer günstigen Sozialprognose

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 336

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

  Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …

  Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Zwar kommt dem Tatrichter bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10;… Claus in Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 56 Rn. 49 ff. mwN).
• BGH, 13.02.2001 - 1 StR 519/00

  Minder schwerer Fall der Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des atypischen …

  Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Zwar kommt dem Tatrichter bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10;… Claus in Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 56 Rn. 49 ff. mwN).
• BGH, 24.02.1987 - 4 StR 56/87

  Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Die Berücksichtigung weiterer Straftaten bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Nachteil eines Angeklagten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zulässig; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17 Rn. 5;… vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 Rn. 8 und vom 24. Februar 1987 - 4 StR 56/87 Rn. 5).
• BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung); …

  Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Die Berücksichtigung weiterer Straftaten bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Nachteil eines Angeklagten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zulässig; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17 Rn. 5; vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 Rn. 8 …und vom 24. Februar 1987 - 4 StR 56/87 Rn. 5).
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 117/17

  Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Sozialprognose bei laufendem Verfahren); …

  Auszug aus BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Die Berücksichtigung weiterer Straftaten bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Nachteil eines Angeklagten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zulässig; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17 Rn. 5;… vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 Rn. 8 …und vom 24. Februar 1987 - 4 StR 56/87 Rn. 5).

• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21

  Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …

  a) Grundsätzlich gilt, dass dem Tatgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 Rn. 20 …und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 203/19 Rn. 4;… Claus in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 56 Rn. 49 ff. mwN).
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23

  Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Kontrolle, Mitteilung der maßgebenden …

  Erforderlich hierfür sind aber eigene, prozessordnungsgemäß getroffene Feststellungen zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17; vom 27. Juni 2019 - 1 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 336, 337;… MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56 Rn. 59;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 211, jeweils mwN).