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   BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18   

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https://dejure.org/2019,30529
BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18 (https://dejure.org/2019,30529)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2019 - V ZB 27/18 (https://dejure.org/2019,30529)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18 (https://dejure.org/2019,30529)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 ZPO, § 161 ZVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für ein Kostenfestsetzungsverfahren, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten enthält

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 104; ZVG § 161
    Kostenfestsetzung für oder gegen den Zwangsverwalter auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104 ; ZVG § 161
    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostenfestsetzung gegen den Zwangsverwalter auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters in einem Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der ...

  • datenbank.nwb.de

    Befugnisse eines Zwangsverwalters nach Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Zwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Zwangsverwalter; Befugnisse nach Aufhebungsbeschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsverwalter ist im Kostenfestsetzungsverfahren aktiv- und passivlegitimiert (IVR 2019, 132)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 103; ZVG § 161
    Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem Zwangsverwalter erst nach Aufhebung der Zwangsverwaltung zugestellt. Zur Frage, ob im Anschluss hieran eine Kostenfestsetzung gegen den Zwangsverwalter ergehen kann.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3651
  • MDR 2019, 1471
  • NZM 2020, 247
  • WM 2019, 1884
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19

    Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven

    Die aus § 152 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG abgeleitete aktive und passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters entfällt grundsätzlich mit der Aufhebung der Zwangsverwaltung, wenn der Aufhebungsbeschluss keinen entsprechenden Vorbehalt enthält (BGH, Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 149/08, WM 2009, 2134 Rn. 11; Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 8 mwN; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2010, 745, 750).

    Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung etwa verbleibende Befugnisse des Verwalters folgen daraus, dass dieser seine Tätigkeit ordnungsgemäß abzuschließen hat (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 10).

    Zuletzt hat der V. Zivilsenat die genannte Frage als noch nicht abschließend geklärt bezeichnet (Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 8).

    Ist für oder gegen den Zwangsverwalter ein Urteil ergangen oder besteht für oder gegen ihn ein anderer vollstreckbarer Titel, der eine Kostengrundentscheidung enthält, ist der Zwangsverwalter im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres aktiv oder passiv prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019, aaO Rn. 9).

    Insbesondere muss er eingeleitete Verwaltungsmaßnahmen abwickeln und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus dem vorhandenen Kassenbestand begleichen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18, WM 2019, 1884 Rn. 10).

  • KG, 26.04.2021 - 19 W 40/21
    Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt lediglich die Kostengrundentscheidung um, diese ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. nur BGH, Beschluss v. 27.6.2019, V ZB 27/18, Rn. 5).
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