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   BGH, 27.07.1971 - 3 StR 186/70   

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https://dejure.org/1971,1403
BGH, 27.07.1971 - 3 StR 186/70 (https://dejure.org/1971,1403)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1971 - 3 StR 186/70 (https://dejure.org/1971,1403)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 3 StR 186/70 (https://dejure.org/1971,1403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einführung von Waren aus einem fremden Wirtschaftsgebiet ohne die erforderliche Genehmigung - Anforderungen an die Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung - Voraussetzungen für die Vorlegung der Sache zur Entscheidung an den Bundesgerichtshof - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 193
  • NJW 1971, 1950
  • MDR 1971, 938
  • MDR 1971, 939
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.03.1973 - 2 StR 390/72

    Irreführendes Inverkehrbringen eines Weins unter verschiedenen Bezeichnungen -

    155 Abs. 2 Satz 3 EGOWiG gilt auch für Taten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, zur Tatzeit Vergehen waren und erst nach dem 1. Oktober 1968 den Charakter von Ordnungswidrigkeiten erhielten (im Anschluß an BGHSt 24, 193).

    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Beschluß BGHSt 24, 193 zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 2 S. 2 OWiG grundsätzliche Ausführungen gemacht und dabei (S. 196) unter anderem hervorgehoben, daß "auch die Verfolgungsbehörden nicht durch kürzere Fristen des neuen Rechts überrascht werden, sondern Gelegenheit haben sollten, durch geeignete Unterbrechungshandlungen dafür zu sorgen, daß die Verfolgung auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fortgesetzt werden kann".

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