Rechtsprechung
| BGH, 27.07.1999 - 4 StR 336/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 269 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG;
Sachliche Zuständigkeit; Gesetzlicher Richter; Besondere Bedeutung eines Verfahrens; - Wolters Kluwer
Nötigung - Versuch - Bewährung - Revision - Zuständigkeit - Willkür - Verfahrensmangel - Gesetzlicher Richter
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 269; ; StPO § 209 Abs. 2; ; StPO § 355; ; GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 16; StPO § 269
Willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 578
- StV 1999, 585
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92
Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage …
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Auszug aus BGH, 27.07.1999 - 4 StR 336/99
§ 269 StPO steht bei willkürlicher Annahme der Zuständigkeit der Berücksichtigung dieses Verfahrensmangels nicht entgegen (BGHSt 38, 212; 40, 120, 122).