Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Nichtigkeits-Berufungsverfahrens; Gewährung von Prozesskostenhilfe an eine inländische juristische Person; Starke Zweifel an der Bestandskraft des angegriffenen Patents
- Judicialis
PatG § 99 Abs. 2; ; PatG § 132 Abs. 2; ; PatG § 135 Abs. 3; ; PatG § 144; ; ZPO § 116; ; ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 2
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.2004 - X ZR 3/00
Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten …
Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
Der Berufungskläger zu 1 wird darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2004 (X ZR 3/00) Angaben, deren Weitergabe der Antragsteller widersprochen hat, bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG unberücksichtigt bleiben können. - BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94
"Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage
Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
Gründe, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise von dem Grundsatz abzuweichen, daß die juristische Person nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung hat, wenn sie ihre Ziele aus eigener Kraft verfolgen kann (BVerfGE 35, 348, 356), hat die Berufungsklägerin zu 2 mithin nicht dargelegt.
- BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06
Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person
Die Möglichkeit der Befriedigung einer größeren Zahl von "Kleingläubigern" hat die Klägerin - auch auf entsprechenden Hinweis - ebenfalls nicht hinreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2004 - X ZB 38/03, MittdtschPatAnw 2005, 165; BFH, Beschl. v. 23. Juli 1999 - I B 2/99, iuris Tz. 6; v. 4. April 1995 - V S 1/95, iuris Tz. 10 f.).