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   BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03   

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https://dejure.org/2004,18561
BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Nichtigkeits-Berufungsverfahrens; Gewährung von Prozesskostenhilfe an eine inländische juristische Person; Starke Zweifel an der Bestandskraft des angegriffenen Patents

  • Judicialis

    PatG § 99 Abs. 2; ; PatG § 132 Abs. 2; ; PatG § 135 Abs. 3; ; PatG § 144; ; ZPO § 116; ; ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06

    Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person

    Die Möglichkeit der Befriedigung einer größeren Zahl von "Kleingläubigern" hat die Klägerin - auch auf entsprechenden Hinweis - ebenfalls nicht hinreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2004 - X ZB 38/03, MittdtschPatAnw 2005, 165; BFH, Beschl. v. 23. Juli 1999 - I B 2/99, iuris Tz. 6; v. 4. April 1995 - V S 1/95, iuris Tz. 10 f.).
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