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   BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06   

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https://dejure.org/2006,5628
BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06 (https://dejure.org/2006,5628)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2006 - 5 StR 249/06 (https://dejure.org/2006,5628)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 5 StR 249/06 (https://dejure.org/2006,5628)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a StPO
    Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; Formalentscheidungen nach § 26a StPO und Begründungsersetzung durch das Revisionsgericht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Einstellung eines Verfahrens auf Grund Ausbleibens eines Zeugen; Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei Fehlen eines Grundes zur Ablehnung des Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2 § 26a Abs. 1 Nr. 2 § 338 Nr. 3
    Verfahrensbeschränkung als völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

    Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge

    c) Ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO führt nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn diese Vorschriften willkürlich angewendet werden oder die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie verkennt (BVerfG NJW 2005, 3410, 3411; StraFo 2006, 232, 235 f.; BGHSt 50, 216, 218; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 5 StR 249/06 - Umdr. S. 3).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

    Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde

    Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66; BGHSt 50, 216, 220; StraFo 2006, 452; BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; NJW 2005, 3410).
  • KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

    Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines

    Gleichwohl, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Betroffenen nicht den gesetzlichen Richter - und damit auch nicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör - entziehen kann (BVerfG NStZ-RR 2006, 379), ist lediglich von einer schlicht fehlerhaften Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der §§ 26a, 27 StPO auszugehen, wenn die Ablehnungsentscheidung nach den anderen in § 26a Abs. 1 StPO genannten Gründen hätte abgelehnt werden können (BGH StraFo 2006, 452; KG VRS 132, 57).
  • OLG Saarbrücken, 18.03.2019 - Vollz (Ws) 20/18
    Das stellt nicht nur eine schlicht fehlerhafte Anwendung der Vorschrift dar, sondern beruht, da auch kein anderer Verwerfungsgrund nach § 26a Abs. 1 StPO vorliegt (vgl. zur Austauschbefugnis des Revisionsgerichts: BGH StraFo 2006, 452 f. - juris Rn. 4), auf einer grob fehlerhaften, offensichtlich unhaltbaren und daher willkürlichen Anwendung der Vorschrift.
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