Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06   

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https://dejure.org/2006,3226
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06 (https://dejure.org/2006,3226)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2006 - IX ZB 12/06 (https://dejure.org/2006,3226)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06 (https://dejure.org/2006,3226)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    Eine Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses kommt dann nur noch im Verfahren des § 212 InsO in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, z.V.b.; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 26; § 16 Rn. 6).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    cc) Dieses Ergebnis entspricht dem Rechtsgedanken des § 13 Abs. 2 InsO, der im Interesse der Rechtssicherheit eine Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließt, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564 Rn. 2).
  • BGH, 29.03.2007 - IX ZB 141/06

    Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im

    Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZB 48/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbeschluss wurde zurückgewiesen, seine Rechtsbeschwerde mit Senatsbeschluss vom 27. Juli 2006 (IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564) als unzulässig verworfen.

    Im maßgeblichen Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO) lagen vollstreckbare Bescheide gegen den Schuldner vor, die erst später im Rahmen eines Vergleiches aufgehoben wurden.

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZB 1/10

    Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von

    Allein der Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens reicht nicht aus, um die Voraussetzungen des § 212 InsO zu erfüllen (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, ZIP 2006, 1957, 1960 Rn. 19).
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 201/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

    Das Insolvenzverfahren darf nur dann eröffnet werden, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226).
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06

    Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das

    Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die Entscheidung schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist (vgl. zum Bestand der Forderung BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493; zu Einwendungen gegen titulierte Forderungen BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).
  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 31/08

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit i. S. von §§ 130 ff. InsO

    Dass es im Eröffnungsverfahren gegebenenfalls auf die Titulierung einer streitigen Forderung ankommt, hängt damit zusammen, dass die Entscheidung schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2007 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350).
  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 30/08

    Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und der

    Dass es im Eröffnungsverfahren gegebenenfalls auf die Titulierung einer streitigen Forderung ankommt, hängt damit zusammen, dass die Entscheidung schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2007 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung

    Der Begriff "Eröffnung" bezeichnet hier den Eröffnungsbeschluss als solchen, nicht den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564).
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 263/03

    Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes

  • LG München I, 08.03.2010 - 7 T 479/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer

  • LG Konstanz, 14.01.2009 - 62 T 6/09
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