Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7094
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03 (https://dejure.org/2006,7094)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2006 - IX ZB 234/03 (https://dejure.org/2006,7094)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03 (https://dejure.org/2006,7094)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines verschwiegenen Pflichtteilsanspruchs ; Aufhebung der angefochtenen Einzelrichterentscheidung auf Grund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zulässigkeit des Versagungsantrags bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1
    Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die

    Das Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren ist ebenfalls nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169; v. 23. Oktober 2008 aaO).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 53/08

    Nachschieben von ihm Schlusstermin nicht vorgebrachten Versagungsgründen im

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2168; v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5, S. 18 Fn. 169; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, WM 2008, 2301, 2302 Rn. 9).
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