Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 345 Abs. 1 StPO; § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 269 StGB
  Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (Zustellung des Urteils auch an Wahlverteidiger); Missbrauch von Berufsbezeichnungen; Urkundenunterdrückung; Fälschung beweiserheblicher Daten (Einreichung der Steuererklärung über ELSTER; Steuerhinterziehung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132a Abs 1 Nr 2 StGB, § 133 StGB, § 269 StGB, § 274 Abs 1 Nr 1 StGB
  Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt

• rewis.io

  Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Tatbestand der Urkundenunterdrückung bei Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs (Prof. Dr. Frank Zieschang; HRRS 2013, 49)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 343
• NStZ-RR 2015, 66

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Auszug aus BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12

  Die zuvor erfolgte formlose Übersendung von Kopien des Urteils und des Protokolls (Bd. XIII, Bl. 3006 Rücks.) ist keine Zustellung, die gemäß § 37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.
• BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08

  Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zustellung des …

  Auszug aus BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12

  Die Zustellung des angefochtenen Urteils an die Wahlverteidigerin ist erst am 6. Februar 2012 verfügt und sodann bewirkt worden (Band XIII, Bl. 3010 Rücks.), mithin nach Ablauf der durch wirksame Zustellung an den Pflichtverteidiger am 5. Januar 2012 (Band XIII. Bl. 2986) in Gang gesetzten Revisionsbegründungsfrist, und konnte daher eine neue Frist nicht in Gang setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08, StraFo 2008, 509).
• BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10

  Unterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigentümer ärgern zu wollen); …

  Auszug aus BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12

  Ob sich der Angeklagte wegen dieses Sachverhalts darüber hinaus schon deswegen der Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht hat, weil (entgegen BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10, NStZ-RR 2011, 276 mwN) die Absicht der Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs von dieser Vorschrift erfasst ist (vgl. mit beachtlichen Argumenten bereits Schneider NStZ 1993, 16, 18 f.;… auch Puppe in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 274 Rn. 12 ff.), bedarf mit Blick auf die Verfahrensbeschränkung ebenso wenig einer abschließenden Entscheidung wie die Frage, ob das Verhalten des Angeklagten in diesen Fällen auch einen Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt (…vgl. aber Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 133 Rn. 14).

• BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15

  Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und …

  Denn die Intention der Angeklagten, den staatlichen Bußgeldanspruch zu vereiteln, begründet keine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1990 - 5 StR 101/90, BGHR StGB § 274 Nachteil 2; vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10, NStZ-RR 2011, 276; offengelassen von BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, NStZ-RR 2012, 343; aA Schneider NStZ 1993, 16; Zieschang, HRRS 2013, 49).
• BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22

  Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

  Denn insoweit ist keine "andere" Person benachteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 StR 328/15 Rn. 17;… Beschluss vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10 Rn. 7; offen BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12 Rn. 8 mwN).
• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15

  Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …

  Nur wenn die Revisionsbegründungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen war, wird durch diese keine neue Frist in Gang gesetzt (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436 mwN).

 
• BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17

  Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung)

  Ist aber die Revisionsbegründungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen, wird durch diese keine neue Frist in Gang gesetzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540 und vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436, jeweils mwN).
• LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …

  Das Urteil wurde nach einer teilweise erfolgreichen Revision des Klägers am 28. Juli 2012 rechtskräftig, ohne dass die Gesamtstrafe geändert wurde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az. 1 StR 238/12, Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 24. November 2015, Bl. 340-347 d.A.).
• BGH, 12.02.2014 - 4 StR 556/13

  Revisionsbegründungsfrist (Beginn mit Zustellung: Zustellung an den Angeklagten …

  Denn die formlose Übersendung des Urteils (per Telefax) an ihn stellt keine Zustellung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436 mwN).
• LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20

  Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …

  Dagegen wird zum Teil die Auffassung vertreten, auch die Vereitelung der staatlichen Strafverfolgung werde von der Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst, weil auch der Staat als "anderer" im Sinne der Vorschrift von der Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts betroffen sein könne (…vgl. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Puppe/Schumann, StGB, 5. Auflage 2017, § 274 Rn. 14;… Münchener Kommentar/Freund, StGB, 3. Auflage 2019, § 274 Rn. 52 ff.; Schneider NStZ 1993, 16; Zieschang, HRRS 2013, 49); der 1. Strafsenat des BGH scheint der letztgenannten Auffassung zuzuneigen, hat die Frage jedoch im Ergebnis offengelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.07.2012, Az. 1 StR 238/12).