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   BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12   

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https://dejure.org/2012,24663
BGH, 27.07.2012 - 1 StR 68/12 (https://dejure.org/2012,24663)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2012 - 1 StR 68/12 (https://dejure.org/2012,24663)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 1 StR 68/12 (https://dejure.org/2012,24663)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 271 StPO, Art 103 Abs 1 GG, § 177 StGB
    Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtskundigen Tatsachen ohne weitere Erörterung (hier: Dauer der Nachweisbarkeit von Spermatozoen aufgrund einer Vergewaltigung)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtskundigen Tatsachen ohne weitere Erörterung (hier: Dauer der Nachweisbarkeit von Spermatozoen aufgrund einer Vergewaltigung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gerichtskundige Tatsachen...wie geht man damit eigentlich um?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen

    Zwar mag diesem bei verständiger Würdigung noch zu entnehmen sein, das Amtsgericht habe den vor der Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache zur Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und zur Eröffnung der Möglichkeit wirksamer Verteidigung in aller Regel zu erteilenden Hinweis, das Tatgericht werde sie (möglicherweise) seiner Entscheidung als offenkundig zugrunde legen (vgl. BGH NStZ 2013, 121 f. - juris Rn. 9), nicht erteilt.

    Es fehlt jedoch an dem erforderlichen Vortrag dazu, dass die als gerichtskundig angesehene Tatsache - Eichung des Standorts des Messgeräts und Inhalt des diesbezüglichen Eichscheins - auch nicht in anderer Weise in die Hauptverhandlung - insbesondere nicht durch die dort verwendeten Beweismittel - eingeführt wurde (vgl. hierzu BGH NStZ 2013, 121 f. - juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG NStZ 2010, 294 f. - juris Rn. 6).

  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13

    Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen

    Der unvollständige Vortrag kann auch nicht durch den angesichts der umfassenden und zulässigen Sachrüge an sich möglichen Rückgriff auf die Urteilsgründe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 68/12, StraFo 2012, 411) ergänzt werden, da diese den Beginn der Hauptverhandlung nicht ausweisen.
  • BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15

    Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und

    Dies ist erforderlich, um den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGHSt 36, 354, 359; BGH NStZ 2013, 121 u. 357).
  • BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17

    Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum "IS" als

    Allerdings muss das Tatgericht, wenn es seiner Überzeugungsbildung Tatsachen zugrunde legen will, zu denen es in der Hauptverhandlung keinen Beweis erhebt, weil es sie für offenkundig hält, in der Hauptverhandlung darauf hinweisen und erörtern, welche Tatsachen es aus welchem Grund als offenkundig zu behandeln gedenkt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292, 295 f.; vom 10. Januar 1963 - 3 StR 22/62, NJW 1963, 598, 599; vom 3. November 1994 - 1 StR 436/94, NStZ 1995, 246, 247; Beschluss vom 27. Juli 2012 - 1 StR 68/12, NStZ 2013, 121; KK/Ott aaO; LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 171; vgl. zu der Pflicht zur Erörterung in der Hauptverhandlung auch LR/Becker aaO, § 244 Rn. 213 mwN).
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