Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 303a Abs. 1 StGB; § 202a Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 aF StGB; § 73e aF StGB; § 331 StPO
  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von Einträgen in einer Registry-Datei); Ausspähen von Daten (erforderliche Dokumentation des Geheimhaltungsinteresses durch besondere Sicherungsvorkehrungen: Firewall); Anordnung des Verfalls ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten; Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen von Daten; Zugangsverschaffung zu Computerdaten durch die Überwindung einer Zugangssicherung (Firewall); Umgehung einer aktivierten Firewall mithilfe ...

• rewis.io

  Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten; Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen von Daten; Zugangsverschaffung zu Computerdaten durch die Überwindung einer Zugangssicherung (Firewall); Umgehung einer aktivierten Firewall mithilfe ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Cybercrime: Illegales Crypto-Mining ist strafbar und kann teuer werden - Einziehung von Bitcoins

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Straftäter dürfen Bitcoins nicht behalten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Strafrechtliche Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bitcoins unterliegen strafrechtlichem Verfall und können eingezogen werden

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 401
• NStZ 2018, 702
• MMR 2018, 469
• K&R 2018, 793

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 13.05.2020 - 5 StR 614/19

  Ausspähen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff; …

  Durch die Sicherung muss der Berechtigte sein spezielles Interesse an der Geheimhaltung dokumentieren (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 10; BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 403; vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339, 340; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154, jeweils mwN).

  Für das geschützte Rechtsgut - das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, aaO; vgl. zum Schutzzweck auch Ceffinato, JuS 2019, 337, 338 mwN) - ist es unerheblich, ob die Sicherung von Daten vor unberechtigtem Zugang schnell oder langsam, mit viel oder wenig Aufwand überwunden wird.

• BGH, 08.04.2021 - 1 StR 78/21

  Computersabotage (hier: Verbreitung von Ransomware; Begriff des Veränderns von …

  Diese System-Dateien sind taugliche Tatobjekte im Sinne der Legaldefinition des § 202a Abs. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 30 f.;… Bär aaO Rn. 110 mwN).

  Ein Verändern ist auch beim Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten anzunehmen, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben (…BT-Drucks. 10/5058, S. 35; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 33;… Bär aaO Rn. 118;… Bär in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 303a StGB Rn. 20).

  Deswegen war das Landgericht hier befugt, auf eine wesentliche Bedeutung der Datenverarbeitung für die betroffenen Computernutzer indiziell zu schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 25).

• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  Zwar ist die Strafkammer, die zutreffend das bis zum 1. Juli 2017 geltende Recht angewandt hat (§ 316h Satz 2 EGStGB), im Ausgangspunkt zurecht davon ausgegangen, dass Bitcoins als erlangte Vermögensvorteile dem Verfall unterliegen, so dass hieran auch die Anordnung des Wertersatzverfalls anknüpfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 404 f.; Heine, NStZ 2016, 441, 444; Greier, wistra 2016, 249, 252 f.; Goger, MMR 2016, 431, 432 f.).

  Die Erlangung der faktischen Verfügungsgewalt über die Bitcoins setzt zwar die Kenntnis des privaten Schlüssels voraus; die mit einer Nichtkenntnis verbundenen tatsächlichen Hindernisse betreffen aber allein die Vollstreckung der Verfallsentscheidung und lassen die Anordnung des Verfalls unberührt (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 405; Heine, NStZ 2016, 441, 445).

 
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …

  bb) Bei der angeordneten Einziehung des Wertes von 0, 99 Bitcoin hat die Strafkammer - abgesehen davon, dass sie es versäumt hat, einen Geldbetrag zu bestimmen, der dem Wert des Erlangten entspricht - übersehen, dass der Vermögensgegenstand noch als solcher vorhanden ist und damit die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB nicht vorliegen (zur Einziehung von Bitcoins vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, wistra 2019, 98).
• BGH, 15.10.2020 - 1 StR 336/20

  Übereinstimmen von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter …

  Dieses Verbot der Schlechterstellung bewirkt zugunsten des Angeklagten eine Teilrechtskraft der Bestrafungsgrenze; als (partielles) Verfahrenshindernis ist es von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 73;… vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13 Rn. 3 …und vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00 Rn. 7; Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Allerdings ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass Bitcoins - gleiches gilt für Monero - als erlangte Vermögensvorteile der Einziehung unterliegen können und deshalb hieran die Anordnung der Wertersatzeinziehung anknüpfen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 ? 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 404; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325).
• BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

  Verfall

  Nach Verjährung besteht die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme nicht mehr (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06 Rn. 8; Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn. 70 …und vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 438/14 Rn. 3).
• OLG Celle, 05.06.2020 - 3 Ss 16/20

  Tagessatzhöhe bei Einkünften aus Handel mit Kryptowährung

  Der auf einem Wallet verwaltete Bestand an Kryptowährung stellt indes kein Einkommen, sondern einen "realisierbaren Vermögenswert" dar (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401).
• LG Coburg, 20.12.2019 - 1 KLs 108 Js 9615/17

  Handeltreiben, Amphetamin, Fahrerlaubnis, Marihuana, Kokain, Tateinheit, Einfuhr …

  Sie stellen angesichts ihres Marktwertes einen realisierbaren Vermögenswert dar, für den der Angekl. sowohl materiell Berechtigter ist als auch die faktische Verfügungsgewalt hat (BGH, Beschl. v. 27.7.2017 - 1 StR 412/16; NStZ 2018, 401 - beck-online).