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   BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17   

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BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO; § 15 StGB; § 86a StGB; § 130 StGB; § 212 StGB
    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Tötungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 130 StGB, § 86a StGB, § 301 StPO, § 261 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 212 StGB, § 261 StPO, § 352 StPO
    Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 ; StPO § 301
    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der bedingte Tötungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 37
  • StV 2018, 80 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    a) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

    Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, juris, vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

    Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste

    a) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein - Willenselement - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; jeweils mwN).
  • LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

    Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

    Ein bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. BGH NStZ 2018, 37; BGH NStZ-RR 2016, 79; BGH, Beschluss vom 28.06.2017, 1 StR 624/16).

    Nach einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH NStZ 2018, 37, 38) ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte die von S... geplanten Tatbegehung nicht erkannte und eine solche auch nicht für möglich hielt.

  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Die Norm verlangt dabei in der hier in Betracht kommenden und vom Landgericht angenommenen Variante einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen Teile der Bevölkerung mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Als Taten werden hierbei sowohl von besonderer Feindseligkeit gekennzeichnete Taten als auch schwerwiegende Formen der Missachtung erfasst, die durch ein besonderes Maß an Gehässigkeit und Rohheit geprägt sind und die Angegriffenen als insgesamt minderwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft abqualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, a. a. O., LK-Krauß, 12. Aufl. 2009, § 130 StGB, Rn. 34).

    Ein Verhalten ist nach diesen Maßstäben dann als Aufstacheln zum Hass zu qualifizieren, wenn dadurch auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen eingewirkt wird und dies objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Vielmehr bedarf es hierfür einer feindseligen Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 31, juris).

  • LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

    Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und

    Dem Angeklagten kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme kein bedingt vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden, denn bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willens mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (vgl. BGH NStZ 2018, 37 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

    Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf

    Sie erörtert vorsatzkritische Faktoren nicht (vgl. hierzu zum (bedingten) Tötungsvorsatz, BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 Rn. 14).
  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 347/17

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

    Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn andere Schlüsse möglich gewesen wären oder gar nähergelegen hätten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, und vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
  • BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

    Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter

    a) Soweit das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz in Bezug auf den Nebenkläger K. in der ersten Tatphase verneint hat, zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.).
  • BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

    Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite:

    a) Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 ? 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ? 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266 jeweils mwN).

    Nach alledem ist es bei der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Würdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243).

    Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben zu prüfen, ob sich die Tat als spontane, unüberlegte und in affektiver Erregung ("wie besessen') ausgeführte Handlung erweist und wie dies gegebenenfalls zu würdigen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, NStZ 2016, 668, 669; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 f.) und ob die Angeklagten aufgrund ihrer Alkoholisierung - unabhängig von deren Bewertung unter dem Gesichtspunkt des § 21 StGB - die von ihrem Handeln ausgehende Lebensgefahr für das Opfer unzutreffend beurteilt haben könnten oder ob - im Gegenteil - diese geeignet war, bei den Angeklagten die Hemmschwelle für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Senat, Urteile vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 176/13, NStZ-RR 2013, 341 f., jeweils mwN).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19

    Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18

    Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen

  • LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 1 Ks 19/18
  • BGH, 25.03.2020 - 4 StR 388/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags in

  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19

    Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage;

  • BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19

    Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und

  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

  • BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

    Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fällen bei Anfahren zweier Fußgänger

  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17

    Vorsatz (Maßstab des bedingten Tötungsvorsatzes; richterliche Würdigung äußerst

  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung;

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

    Verwaltungsgerichte, Verfassungswidrigkeit, Streitwertfestsetzung,

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 441/18

    Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtabwägung)

  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

  • BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19

    Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen

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