Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § ... 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a UWG, § 5a Abs. 2, 5 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 5 UWG, Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    19% MwSt. GESCHENKT

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 4 UWG 2008, § 5a Abs 2 UWG 2015, § 6 Abs 1 Nr 3 TMG
    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen als wesentliche Informationen; Erforderlichkeit von Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren im dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel - 19% MwSt. GESCHENKT

  • JurPC

    19% MWSt. GESCHENKT

  • Jurion

    Prüfung des Vorenthaltens von Informationen durch den Gewerbetreibenden; Einordnung der Ankündigung eines Preisnachlasses von "19% + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT" als eine Verkaufsförderungsmaßnahme; Einordnung der Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen; Fehlende Angaben zur gegenständlichen Beschränkung der Verkaufsförderungsmaßnahme; Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung

  • Betriebs-Berater

    Werbung mit Preisnachlässen - 19 % MwSt GESCHENKT

  • online-und-recht.de

    Werbung 19% MwSt. GESCHENKT

  • kanzlei.biz

    Bei Anzeigenwerbung darf hinsichtlich der Werbebedingungen nicht auf eine Internetseite verwiesen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2
    Prüfung des Vorenthaltens von Informationen durch den Gewerbetreibenden; Einordnung der Ankündigung eines Preisnachlasses von "19% + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT" als eine Verkaufsförderungsmaßnahme; Einordnung der Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen; Fehlende Angaben zur gegenständlichen Beschränkung der Verkaufsförderungsmaßnahme; Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung

  • rechtsportal.de

    Prüfung des Vorenthaltens von Informationen durch den Gewerbetreibenden; Einordnung der Ankündigung eines Preisnachlasses von "19% + ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT" als eine Verkaufsförderungsmaßnahme; Einordnung der Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen; Fehlende Angaben zur gegenständlichen Beschränkung der Verkaufsförderungsmaßnahme; Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: 19 % MwSt. GESCHENKT

    A) Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verf... ügung zu stellen, nur an, wenn das für die Werbung benutzte Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen für die erforderlichen Angaben aufweist.

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit "19% MwSt. GESCHENKT" in Prospekt wenn Einschränkungen oder Bedingungen für Inanspruchnahme des Preisnachlasses nicht gut sichtbar vorgehalten werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die von Preisnachlässen ausgeschlossenen Waren in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die von Preisnachlässen ausgeschlossenen Waren in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 354
  • GRUR 2018, 199
  • MMR 2018, 237
  • K&R 2018, 106



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17  

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

    a) Da die Beklagte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Klägers sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig \var als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2016, 1193 Tz. .13 - Ansprechpartner; BGH GRUR 2016, 1073 Tz. 16 - Geo-Targeting; BGH GRUR 2017, 409 Tz. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH WRP 2018, 182 Tz. 11 - 19% MwSt GESCHENKT).
  • OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17  

    Anspruch auf unterlassung und Zahlung einer Abmahnpauschale

    Nach Maßgabe des (für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Werbung im Internet, vgl. Ricke, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 1 TMG Rn. 4 und 5, § 2 Rn. 2, unmittelbar, entgegen der Auffassung der Beklagten aber auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr entsprechend anwendbaren, vgl. BGH WRP 2018, 182 = GRUR 2018, 199 -19% MwSt. GESCHENKT, Tz. 30) § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
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