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   BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15   

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https://dejure.org/2017,26309
BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15 (https://dejure.org/2017,26309)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - I ZR 228/15 (https://dejure.org/2017,26309)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 (https://dejure.org/2017,26309)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3; UrhG §§ 50, 51

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/... EG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, § 176 StGB, §§ 174, 176 StGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 50 UrhG, § 51 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 257 BGB, §§ 677, 683, 670, 257 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG, § 12 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2, §§ 50, 51 UrhG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG, § 11 Satz 1 UrhG, Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, § 50, § 63 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UrhG, Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG, § 51, 2 UrhG, § 51 Satz 1 UrhG, § 6 Abs. 1 UrhG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Reformistischer Aufbruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 Buchst c Alt 2 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 Buchst d EGRL 29/2001, § 50 UrhG
    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung - Reformistischer Aufbruch

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta bei der Bestimmung der Reichweite der Ausnahmen oder ...

  • kanzlei.biz

    Schrankenregelung des § 50 UrhG gilt nur, wenn Berichterstatter keine Möglichkeit hat, die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta bei der Bestimmung der Reichweite der Ausnahmen oder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Reformistischer Aufbruch

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung - Reformistischer Aufbruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Reformistischer Aufbruch

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zum Zitatrecht der Presse bei der Berichterstattung über Tagesereignisses vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Beck und Spiegel weiter zum EuGH

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vorgelegt

  • taz.de (Pressebericht, 27.07.2017)

    Volker Beck gegen "Spiegel Online" vor EuGH: Ohne Distanzierung verlinken?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Streit um urheberrechtliches Zitatrecht hinsichtlich des Buches Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern?"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Volker Beck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3472
  • GRUR 2017, 1027
  • GRUR Int. 2017, 982
  • MMR 2017, 718
  • K&R 2017, 639
  • afp 2017, 407
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (GRUR 2017, 1027 = WRP 2017, 1213 - Reformistischer Aufbruch I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; nachfolgend: Richtlinie 2001/29/EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Dabei ist auch die Mitteilung der Vorgeschichte und der Hintergründe des Tagesereignisses privilegiert, solange das aktuelle Geschehen im Vordergrund der Berichterstattung steht (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 21] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; GRUR 2017, 1027 Rn. 46 - Reformistischer Aufbruch I, mwN).

    Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis hinausgehend die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe zur Position des Klägers mitteilte, steht der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 47 - Reformistischer Aufbruch I).

    In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Schreiben hat die Beklagte jedoch bei sachgerechter Auslegung keine über den Zeitraum einer Gegenwartsberichterstattung hinausreichende Veröffentlichung angekündigt, sondern lediglich ihr Interesse an einer von der Veröffentlichung durch den Kläger selbst unabhängigen eigenen Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 49 - Reformistischer Aufbruch I).

    In Verbindung mit der Berichterstattung über diese Ereignisse sind die Texte des Klägers von ihm auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit wahrnehmbar geworden (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 48 - Reformistischer Aufbruch I).

    Außerdem ist das von seinem Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 32 und 34 - Reformistischer Aufbruch I).

    An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 681 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 25 und 31 - Exklusivinterview; GRUR 2017, 1027 Rn. 55 - Reformistischer Aufbruch I).

    (1) Der Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen gemäß § 51 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG und der Begriff des Zitats fordern nicht, dass das zitierte Werk - beispielsweise durch Einrücken oder die Wiedergabe in Fußnoten - untrennbar in den Gegenstand eingebunden ist, in dem es zitiert wird; ein Zitat kann sich vielmehr auch aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 80 - Spiegel Online; BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 56 f. - Reformistischer Aufbruch I).

    Entscheidend ist vielmehr, ob der Zitierende mit dem fremden Werk eine innere Verbindung zu seinen Gedanken herstellt (BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 57 - Reformistischer Aufbruch I).

    Die vom Kläger in der ersten mündlichen Revisionsverhandlung geltend gemachte Gefahr einer "Dekontextualisierung", also der besonders bei einer selbständig abrufbaren Veröffentlichung durch Verlinkung im Internet drohenden Gefahr, dass die streitgegenständlichen Texte ohne den Bericht der Beklagten verbreitet und in andere, dem Ansehen des Klägers abträgliche Zusammenhänge gestellt werden, muss als lediglich abstrakte Gefahr bei der Auslegung der Schutzschranke des Zitatrechts außer Betracht bleiben (BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 58 - Reformistischer Aufbruch I).

    Die sich insoweit im Streitfall stellenden Fragen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 92 bis 94; BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 63 bis 65 - Reformistischer Aufbruch I) bedürfen vorliegend ebenso wenig einer weiteren Prüfung wie die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Einhaltung der Anforderungen des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG.

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer

    Dabei ist auch die Mitteilung der Vorgeschichte und der Hintergründe des Tagesereignisses privilegiert, solange das aktuelle Geschehen im Vordergrund der Berichterstattung steht (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 21] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15, GRUR 2017, 1027 Rn. 46 = WRP 2017, 1212 - Reformistischer Aufbruch I, mwN).

    Ein solches Erfordernis ist der Bestimmung bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2020 - I ZR 228/15 Rn. 45 f. - Reformistischer Aufbruch II).

    Danach ist eine Berichterstattung über Tagesereignisse nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht (vgl. zu diesen Anforderungen BGH, Urteil vom 9. April 2020 - I ZR 228/15 Rn. 48 f. - Reformistischer Aufbruch II).

    Außerdem ist das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Erstveröffentlichungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 UrhG betroffen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 15 und 46 - Afghanistan Papiere I).

    Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 64 - Reformistischer Aufbruch I, mwN).

  • LG Hamburg, 13.06.2017 - 310 O 117/17

    Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

    Der BGH hat in seiner EuGH-Vorlage vom 27.07.2017 (I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch -, zit. nach juris-Rz. 60 ff.) im Zusammenhang mit Art. 5 III Buchst. d Richtlinie 2001/29/EG überzeugend darauf abgestellt, dass es bei der Frage, ob der Urheber die Vorveröffentlichung des zitierten Werks genehmigt hatte, auf eine auf das Werk in der vom Urheber vorgesehenen Gestalt bezogenen Genehmigung ankommt (a.a.O. Tz. 63).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - I ZR 228/15, GRUR 2017, 1027 Rn. 55 = WRP 2017, 1213 - Reformistischer Aufbruch, mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

    Zwar ist ein Verstoß der Bestimmung gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG L 167, 10) nicht ausgeschlossen (diesen bejahend mit Blick auf den dort in Art. 5 Abs. 2 und 3 - abschließend - normierten Katalog möglicher Urheberrechtsschranken: Börsenverein des deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften des Landes Baden-Württemberg vom Februar 2014, S. 8, abrufbar unter https://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/Stellungnahme_3.HRAG_BaWu_20131128.pdf; Krausnick, a.a.O., S. 378; vgl. zur Auslegung von Art. 5 der RL zuletzt auch BGH, EuGH-Vorlagen vom 01.06.2017 - I ZR 115/16 -, GRUR 2017, 895, vom 01.06.2017 - I ZR 139/15 -, GRUR 2017, 901, und vom 27.07.2017 - I ZR 228/15 -, juris; EuGH, Urteile vom 16.03.2017 - C-138/16 -, ABl.
  • LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17

    Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines

    Die im deutschen Recht vorgesehenen Schranken des Rechts des Urhebers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) seines Werkes zur Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) oder zum Zwecke des Zitats (§ 51 UrhG) beruhen auf diesen Bestimmungen der Richtlinie 2001/29/EG und sind daher richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH , GRUR 2017, 901 Rn. 15 - Afghanistan-Papiere; BGH , Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 18 - Reformistischer Aufbruch).

    Besondere Bedeutung bei der Auslegung und Anwendung der Schranken haben dabei auch die beiderseits betroffenen Grundrechte, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GrCh) ergeben und nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU-GrCh auch bei der Anwendung des zur Umsetzung der Richtlinie dienenden nationalen Rechts zu beachten und im Wege der Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind ( BGH , GRUR 2017, 901 Rn. 38 ff - Afghanistan-Papiere; BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 27 ff. - Reformistischer Aufbruch, jeweils mit Verweis auf die Rechtsprechung zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    Dabei kommt den von dem Antragsgegner geltend gemachten Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit ein besonders hoher Rang zu, da die umfassende und wahrheitsgemäße Information der Bürger durch die Medien wie Presse und Rundfunk eine Grundvoraussetzung des Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung ist; diese Grundrechte gewinnen bei einem Konflikt mit anderen Rechtsgütern zudem besonderes Gewicht, wenn sie Angelegenheiten betreffen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren (BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 33 - Reformistischer Aufbruch; zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 1 BvR 15/84, BVerfGE 71, 206, 220 mwN).

    Wie alle Grundrechte kann auch die Freiheit der Medien eingeschränkt sein; soweit die Einwirkung des Grundrechts auf privatrechtliche Vorschriften in Frage steht, können ihm im Hinblick auf die Eigenart der geregelten Rechtsverhältnisse andere, unter Umständen engere Grenzen gezogen sein als in ihrer Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe (BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 33 - Reformistischer Aufbruch; zu Art. 5 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 66, 116, 135; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. November 2011 1 BvR 1145/11, GRUR 2012, 389 Rn. 16).

    Ob ein Eingreifen der Schrankenregelung des § 50 UrhG vorliegend bereits deshalb ausscheidet, weil es dem Antragsgegner ganz offensichtlich möglich war, rechtzeitig vor der Sendung "P." eine Zustimmung der Antragstellerin einzuholen (vgl. Anlagenkonvolut Ast 4; zu dieser Voraussetzung des § 50 UrhG: BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 f - Exklusivinterview) oder ob diese vom Bundesgerichtshof entwickelte ungeschriebene Voraussetzung bei richtlinienkonformer Auslegung des § 50 UrhG entfällt (so die Vorlagefrage des BGH in seinem Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 43 - Reformistischer Aufbruch), kann dahinstehen.

  • OLG Köln, 06.12.2017 - 6 U 8/17

    Rechtsstellung des Bundesinstituts für Risikobewertung hinsichtlich einer im

    Im Vorlagebeschluss "Reformistischer Aufbruch" (BGH, Beschl. V. 27.07.2017 - I ZR 228/15) hat er keine Umsetzungsspielräume bzgl. der Ausnahmen oder Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG gesehen.

    In der Vorlage-Entscheidung "Reformistischer Aufbruch" vom 27.7.2017 (I ZR 228/15, Bl. 880 ff. GA) hat der BGH ausgeführt, dass sich die Frage stellt, ob schon deshalb nicht von einer erlaubnisfreien Berichterstattung über Tagesereignisse auszugehen ist, weil es im dortigen Fall der Beklagten möglich und zumutbar war, vor der Zugänglichmachung der Werke des dortigen Klägers dessen Zustimmung einzuholen.

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