Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29192
BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16 (https://dejure.org/2017,29192)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - III ZR 440/16 (https://dejure.org/2017,29192)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16 (https://dejure.org/2017,29192)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, § 839a Abs 2 BGB
    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Einholung eines Privatgutachtens ist kein Rechtsmittel i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839a Abs. 2; BGB § 839 Abs. 3
    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 3 ; BGB § 839a Abs. 2
    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privatgutachten ist kein "Rechtsmittel"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Gerichtssachverständigen - und das nicht eingeholte Privatgutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Privatgutachten als Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 78 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel" i.S.v. § 839a BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachten ist kein Rechtsmittel! (IBR 2017, 598)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1105
  • MDR 2017, 1121
  • FamRZ 2017, 1852
  • VersR 2017, 1285
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Das Nichteinholen eines Privatgutachtens im Strafprozess fällt nicht unter § 839 Abs. 3 BGB (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - III ZR 440/16, NJW-RR 2017, 1105 ).

    Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten im Schriftsatz vom 09.10.2017 angeführten Entscheidung ausgesprochen, dass die Einholung eines Privatgutachtens, um Einwände gegen ein beanstandetes gerichtliches Sachverständigengutachten zu substantiieren, nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB zählt (BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - III ZR 440/16, juris Rn. 7).

  • BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Hierzu zählen etwa Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (siehe z.B. § 411 Abs. 4 ZPO), Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO; der Geschädigte muss sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe ausschöpfen, will er einen Ausschluss seines Anspruchs vermeiden (s. hierzu Senat, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, NJW-RR 2006, 1454, 1455 Rn. 11; Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 100 ff Rn. 8 ff und Beschluss vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16, VersR 2017, 1285, 1286 Rn. 6; s. auch Dörr aaO Rn. 64, 65; Wagner aaO Rn. 38; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 35 Rn. 13).
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