Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2017 - StB 16/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 22a KWG; § 89a StGB; § 264 StGB
    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz; betrügerische Erlangung von Sozialleistungen; Scheinidentität als syrischer Flüchtling; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 2 Abs. 2 WaffG, Abschnitt 1 Unt... erabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, § 1 Abs. 2, 4, § 2 Abs. 2, 3 WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 1 Abs. 1 KWKG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 89a StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 22a Abs. 1 KWKG, § 116 StPO, § 112 Abs. 3 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Empfangnahme von nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) und dem Sozialgesetzbuch (SGB)

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsextremer Bundeswehr-Soldat: Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftbeschwerde von Franco. A. verworfen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.11.2017 - AK 58/17  

    BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

    Die Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (StB 16/17) verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
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