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   BGH, 27.07.2017 - StB 16/17   

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https://dejure.org/2017,29763
BGH, 27.07.2017 - StB 16/17 (https://dejure.org/2017,29763)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - StB 16/17 (https://dejure.org/2017,29763)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - StB 16/17 (https://dejure.org/2017,29763)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 22a KWG; § 89a StGB; § 264 StGB
    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz; betrügerische Erlangung von Sozialleistungen; Scheinidentität als syrischer Flüchtling; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 2 Abs. 2 WaffG, Abschnitt 1 Unt... erabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, § 1 Abs. 2, 4, § 2 Abs. 2, 3 WaffG, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, § 1 Abs. 1 KWKG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 263 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 89a StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 22a Abs. 1 KWKG, § 116 StPO, § 112 Abs. 3 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG

  • Wolters Kluwer

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Empfangnahme von nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Empfangnahme von nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) und dem Sozialgesetzbuch (SGB)

  • rechtsportal.de

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Empfangnahme von nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) und dem Sozialgesetzbuch (SGB)

  • rechtsportal.de

    Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Empfangnahme von nicht zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) und dem Sozialgesetzbuch (SGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsextremer Bundeswehr-Soldat: Haftbeschwerde von Franco A. verworfen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftbeschwerde von Franco. A. verworfen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • AG Frankfurt/Main, 13.04.2017 - 160 Js 207598/17

    Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

    Auszug aus BGH, 27.07.2017 - StB 16/17
    Der Beschuldigte befindet sich seit dem 27. April 2017 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2017 (Az.: 160 Js 207598/17 - 931 Gs).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 23.05.2017 - 3 BGs 82/17

    Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

    Auszug aus BGH, 27.07.2017 - StB 16/17
    Dieser Haftbefehl wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. Mai 2017 aufgehoben und durch einen Haftbefehl vom selben Tage ersetzt (3 BGs 82/17).
  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …

    Auszug aus BGH, 27.07.2017 - StB 16/17
    Da auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsergebnisses nicht auszuschließen ist, dass der Beschuldigte die Waffen und die Munition zur gleichen Zeit besaß, treffen die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollsowie das Waffengesetz tateinheitlich zusammen (§ 52 StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, juris Rn. 8 ff.).
  • BGH, 29.11.2017 - AK 58/17

    BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

    Die Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (StB 16/17) verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
  • BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

    BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

    b) Über diese Umstände hinaus, die der Senat bereits seinen Haftentscheidungen (Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - StB 16/17, juris; vom 29. November 2017 - AK 58/17, juris) zugrunde gelegt hat, haben die Ermittlungen mit Blick auf den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat - Folgendes ergeben:.

    Dies hat der Senat bereits im Ermittlungsverfahren mit Blick auf die konkreten Tatumstände bejaht (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - StB 16/17, juris Rn. 25;… vom 29. November 2017 - AK 58/17, juris Rn. 23).

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