Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2018 - I ZB 101/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig wegen materieller Rechtskraft des Beschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und keine Gegenvorstellung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des

    Neben der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; vom 2. Dezember 2015 - I ZB 107/15, juris Rn. 2; vom 21. März 2018 - I ZB 118/17, juris Rn. 3; vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1).
  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter

    Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege von Gegenvorstellungen die von ihm begehrte Aufhebung dieser Senatsbeschlüsse zu erreichen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); solche wären überdies aus den in den betreffenden Beschlüssen ausgeführten Gründen auch in der Sache unbegründet.
  • BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Ebenso wenig vermag der Kläger im Wege einer Gegenvorstellung die von ihm begehrte Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 2018 zu erreichen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - I ZB 101/17, juris Rn. 1; vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14, juris Rn. 1; jeweils mwN); eine solche ist überdies aus genannten Gründen auch in der Sache unbegründet.
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