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   BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18   

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BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18 (https://dejure.org/2020,20251)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 (https://dejure.org/2020,20251)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 (https://dejure.org/2020,20251)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 17 DS-GVO, Art. ... 9 Abs. 1 DS-GVO, Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DS-GVO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 DS GVO, Art. 99 Abs. 2 DS-GVO, Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, Art. 4 Nr. 1 und 2 DS-GVO, Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, Art. 85 DS-GVO, Art. 85 Abs. 1 DS-GVO, Art. 3 Abs. 1 DS-GVO, Art. 3 Abs. 2 DS-GVO, Art. 79 Abs. 2 DS-GVO, Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO, Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f, Art. 9 Abs. 2 Buchst. g, Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO, Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO, Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO, Art. 8 EMRK, §§ 823, 1004 BGB, Art. 267 AEUV, Art. 9 Abs. 1, Art. 4 Nr. 15 DS-GVO, Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • openjur.de

    Art. 17 DSGVO

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Vergessen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch nach DSGVO kein uneingeschränktes Recht auf Vergessen gegenüber Google

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Recht auf Vergessenwerden ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Negative Berichte: "Recht auf Vergessenwerden" ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig

  • taz.de (Pressemeldung, 27.07.2020)

    Urteil zu Suchmaschinen: Google muss nicht vergessen

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    "Anspruch auf Auslistung" gegen Google

  • datev.de (Kurzinformation)

    Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden - Pyrrhussieg für Google

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden: Der Einzelfall entscheidet

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen: Zwei Klagen gegen Google

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auslistungsbegehren gegen Google

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Recht auf Vergessenwerden: Das Persönlichkeitsrecht geht nicht immer vor

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden - Pyrrhussieg für Google

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 3436
  • ZIP 2021, 36
  • MDR 2020, 1247
  • GRUR 2020, 1331
  • K&R 2020, 749
  • ZUM 2020, 961
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.02.2021 - VIII ZR 68/19

    Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines

    (a) Art. 25 EUGrdRCh entfaltet schon deshalb keine (mittelbaren) Auswirkungen auf die Auslegung des Härtebegriffs in § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil diese Regelung gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh ausschließlich bei der - hier zweifelsfrei nicht betroffenen - Durchführung des Rechts der Union gilt und die in der Unionsrechtsordnung gewährleisteten Grundrechte nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung demnach in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben - sei es auch (nur) in Form der "mittelbaren Drittwirkung" - Anwendung finden (vgl. etwa EuGH, NJW 2020, 35 Rn. 42 f.; NJW 2013, 1415 Rn. 19; BVerfGE 152, 152 Rn. 43; BVerfG, NJW 2013, 1499 Rn. 90 f.; BGH, Urteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, NJW 2020, 3436 Rn. 25; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, ZIP 2020, 1967 Rn. 56, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 26. November 2015 - I ZR 3/14, juris Rn. 30 ff.).
  • BGH, 22.09.2020 - VI ZR 476/19

    Wann sind alte Nachrichten in Online-Pressearchiven zu löschen? / Recht auf

    Im Gegenteil kann in einer Konstellation wie der vorliegenden über den Antrag eines Betroffenen auf Unterlassung des Bereitstellens von Suchnachweisen gegenüber einem Suchmaschinenverantwortlichen nicht ohne Berücksichtigung der Frage entschieden werden, ob und wieweit der Inhalteanbieter gegenüber den Betroffenen zur Verbreitung der Information berechtigt ist (BVerfG, NJW 2020, 314 Rn. 109 mwN; Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, juris Rn. 35).

    Da bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbreitung eines Berichts durch die Beklagte dessen Wirkung für den Kläger im Internet in der Abwägung mit zu berücksichtigen ist, muss die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbreitung auch die Entscheidung gegenüber den Suchmaschinenverantwortlichen anleiten (Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, juris Rn. 38).

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 309/19
    Soweit der Bundesgerichtshof diese (gefestigte) Rechtsprechung zunächst (auch) auf Betreiber von Internetsuchmaschinen übertragen hatte (BGH v. 27.02.2018 - VI ZR 489/16, GRUR 2018, 642 Rn. 33 ff.) und er sich - mit Blick auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Recht auf Vergessen(werden) - ausweislich der Pressemitteilung Nr. 095/2020 in seiner Entscheidung vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 (noch nicht veröffentlicht) davon zuletzt ausdrücklich wieder abgewandt hat, ist die darin liegende Rechtsprechungsänderung (nur) für die Haftung von Betreibern von Internetsuchmaschinen nach Auffassung des Senats allein den Besonderheiten der Internetsuchmaschinen und ihrer besonderen Verbreitungsfunktion für Inhalte geschuldet und nicht auf die hier vorliegenden Fälle (nur) von Bewertungsportalen zu übertragen, bei denen das bisherige System zu einem gerechten Ausgleich der Interessen aller Beteiligten (unter Einschluss der User und unter Wahrung der Wertungen des § 12 TMG) führen dürfte.
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