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   BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20   

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https://dejure.org/2021,33683
BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20 (https://dejure.org/2021,33683)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2021 - II ZR 164/20 (https://dejure.org/2021,33683)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20 (https://dejure.org/2021,33683)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 826, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzverschleppungshaftung, vorsätzliche Insolvenzverschleppung

  • rewis.io

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorsätzliche Insolvenzverschleppung eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt; zur Frage, welche Personen vom Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst werden

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung eines Geschäftsführers wegen vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung gem. § 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826

  • rechtsportal.de

    BGB § 826

  • datenbank.nwb.de

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Pressebericht, 05.01.2021)

    Zombiefirmen müssen bangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung - als sittenwidrige Schädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiziehung einer Verfahrensakte - und die verschwundene papierene Akte

  • schultze-braun.de (Kurzinformation)

    Der Bundesgerichtshof stellt sich gegen Zombie-Unternehmen

Besprechungen u.ä. (4)

  • unternehmensrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Zombie-Unternehmens

  • beissenhirtz.com (Entscheidungsbesprechung)

    BGH gegen Zombie-Unternehmen! Wirklich?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrige Schädigung? (IBR 2021, 626)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Insolvenz verschleppt: Geschäftsführer haftet für Kosten eines Beweisverfahrens! (IBR 2021, 627)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3330
  • ZIP 2021, 1856
  • MDR 2021, 1218
  • NZI 2021, 940
  • WM 2021, 1635
  • DB 2021, 2074
  • NZG 2021, 1406
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

    Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners;

    Eine Beschränkung der Zulassung auf Anspruchselemente oder einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen ist nicht zulässig (BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20, ZIP 2021, 1856 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20

    Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts;

    Was einen denkbaren Anspruch gegen den Beklagten als Geschäftsleiter wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung angeht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20, ZIP 2021, 1856 Rn. 20 ff.), hat das Berufungsgericht nicht sicher festzustellen vermocht und im Hinblick auf die von ihm bejahte Haftung nach Art. 299 § 1 HGG auch nicht feststellen müssen, zu welchem Zeitpunkt die Schuldnerin insolvenzreif war.
  • OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18

    Fondsgesellschaften Schadensersatz wegen Aktienkäufen in Zusammenhang mit dem

    Zu berücksichtigen ist ferner, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig entlastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2018 - III ZR 497/16 -, NJW 2019, 215 Rn. 17 m.w.N.; näher jurisPK-BGB/Rüßmann, 9. Auflage 2020 (Stand 8.9.2021), § 249 Rn. 48 ff. m.w.N.; siehe auch zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot BGH, Urteil vom 4.4.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 20 m.w.N.; ferner BGH, Urteil vom 27.7.2021 - II ZR 164/20 -, juris Rn. 51 m.w.N.; zum ordre public BGH, Urteil vom 4.6.1992 - IX ZR 149/91 -, BGHZ 118, 312 , juris Rn. 72 ff. betreffend punitive damages).
  • BayObLG, 18.01.2022 - 1Z RR 40/20

    Vergütungspflicht auch für fachgebietsfremde Leistungen eines Facharztes

    Die aufgrund ihrer unbeschränkten Zulassung (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juli 2021, II ZR 164/20, juris Rn. 15) statthafte und auch sonst zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet.
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