Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2003 - XII ZR 300/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,588
BGH, 27.08.2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 (https://dejure.org/2003,588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1375 Abs. 1
    Am Stichtag vorhandenes Bargeld oder Kontoguthaben unterfallen auch dann dem Zugewinnausausgleich, wenn sie aus laufenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterrechts; Anerkennung als Flüchtlinge; Geltung des Personalstatuts des Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention; Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Aufenthalts; Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten; Berechnung des Endvermögens ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Endvermögen bei Zugewinnausgleich - in Form von Bar-/Bankguthaben

  • ra-arnst.de

    Auswirkungen der schematisierten Regelung des Stichtagprinzips beim Zugewinnausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1375 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung eines Bankguthabens auf dem laufenden Girokonto beim Endvermögen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Scheidung: Berechnung des Endvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinnausgleich - Berücksichtigung nicht fälliger Verpflichtungen?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen der schematisierenden Regelung des Stichtagsprinzips bei Zugewinnausgleich" von Ra u. FAFamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FF 2003, 249 - 251.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Laufendes Einkommen, Giroguthaben und Zugewinnausgleich" von Dr. Martin Schöpflin, original erschienen in: FuR 2004, 60 - 62.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Doppelberücksichtigung von Abfindungen und Schulden im Unterhalt und Zugewinnausgleich" von Ra, Fachanw FamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2004, 1614 - 1619.

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 105
  • NJW 2003, 3339
  • MDR 2003, 1292
  • FamRZ 2003, 1544
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Das gilt auch für rückständigen Unterhalt, der dem anderen Ehegatten geschuldet wird (Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - BGHZ 156, 105, 109 = FamRZ 2003, 1544, 1545), und zwar unabhängig davon, ob sich die Unterhaltsforderung im Endvermögen des Unterhaltsgläubigers auswirkt.
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 45/06

    Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats widerspricht zwar eine zweifache Teilhabe an einem Vermögenswert - nämlich einerseits im Zugewinnausgleich und andererseits im Wege des Unterhalts - dem Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise ausgeglichen worden ist (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432, 433; BGHZ 156, 105, 110 = FamRZ 2003, 1544, 1546 und vom 21. April 2004 - XII ZR 185/01 - FamRZ 2004, 1352, 1353).
  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

    Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter

    Da der Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts bereits im Zeitpunkt der Überzahlung entsteht, muss dieser Anspruch wegen solcher Unterhaltszahlungen, die vor dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinns (§§ 1384, 1387 BGB) geleistet worden sind, einerseits als Forderung im aktiven Endvermögen des Ausgleichspflichtigen und andererseits als Verbindlichkeit im passiven Endvermögen des Ausgleichsberechtigten bilanziert werden; insoweit gilt für den Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts nichts anderes als für den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsrückständen, die vor dem Berechnungsstichtag entstanden sind (vgl. dazu Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 36 und BGHZ 156, 105, 109 = FamRZ 2003, 1544, 1545; OLG Hamm NJW-RR 1992, 580, 581 f.; OLG Celle FamRZ 1991, 944, 945).
  • OLG Dresden, 25.06.2010 - 24 UF 800/09

    Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die unter Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen grundsätzlich mit Nachdruck am starren Stichtagsprinzip und einer schematischen Saldierung festhält (vgl. etwa das Urteil vom 27.08.2003, XII ZR 300/01, BGHZ 156, 105 = FamRZ 2003, 1544, m.w.N.), nötigt daher insgesamt nicht zu dem Schluss, einkommensbezogene Vermögensvorteile seien nunmehr vorrangig unterhaltsrechtlich zu behandeln (zutreffend daher auch Borth, FamRZ 2009, 1912 zu OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1911 - "Aktienoptionen").

    Auch hier war der Veranlagungszeitraum vor dem Stichtag zweifellos abgelaufen.Steuerverbindlichkeiten sind ausschließlich im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (wohl einhellige Meinung, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, OLG Hamburg, FamRZ 1983, 168; OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 699; OLG München, FamRZ 1984, 1096; zustimmend BGH, FamRZ 1991, 43; Thiele, a.a.O., § 1374 Rdn. 16; Koch, a.a.O., Rdn. 16; Brudermüller, a.a.O., Rdn. 19; Meyer, a.a.O., Rdn. 36; Jaeger, a.a.O., Rdn. 18 ff.; Schulz, a.a.O.; Hoppenz, a.a.O.; Gamillscheg in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 1375 Rdn. 6; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Teil VII, Rdn. 54; allgemein zur Berücksichtigungen von Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich vgl. BGH, NJW-RR 1986, 1325; BGH, FamRZ 2003, 1544, kritisch zur dort gewählten Begründung Hoppenz, a.a.O.).

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

    Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

    Ob mit Rücksicht auf dieses Verhalten sowie die sonstigen vom Berufungsgericht angeführten Umstände der Prozeßvortrag letztlich Erfolg haben wird, kann erst im Rahmen der abschließenden Würdigung nach § 286 ZPO unter Einschluß der verfahrensrechtlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - FamRZ 2003, 1544, 1546).
  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 9 UF 45/07

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden im Endvermögen, die

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 (FamRZ 2003, 1544 ff) - in einem obiter dictum unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 23. April 1986 - IV B ZR 2/85 - (NJW-RR 1986, 1325) ausgeführt, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte sich gegen die Berücksichtigung am Stichtag noch bestehender Verbindlichkeiten des Ausgleichspflichtigen bei dessen Endvermögen nicht mit der Begründung wehren kann, er habe wegen dieser Verbindlichkeiten bereits eine Reduzierung seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen müssen.

    So fällt mangels Fälligkeit der laufende Unterhalt, nicht in das Endvermögen, anders aber das Kontoguthaben, selbst wenn es dazu dient, eine nur wenige Tage später fällig werdenden Unterhaltsanspruch zu befriedigen (BGH, FamRZ 2003, 1544).

  • BGH, 15.06.2005 - XII ZR 82/02

    Anforderungen an die Darlegung der Einbeziehung einer Baubeschreibung in einen

    Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtslage nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - NJW 2003, 3339, 3341).
  • OLG Köln, 28.12.2017 - 10 UF 8/15

    Berechnung des Zugewinnausgleichs

    Bereits entstandene Verbindlichkeiten mindern grundsätzlich das Endvermögen eines Ehegatten; dies gilt auch für rückständigen Unterhalt, der dem anderen Ehegatten geschuldet wird (BGH, Urt. v. 27.08.2003 - XII ZR 300/01, FamRZ 2003, 1544 (1545)), und zwar unabhängig davon, ob sich die Unterhaltsforderung im Endvermögen des Unterhaltsgläubigers auswirkt.
  • KG, 21.11.2008 - 13 UF 21/08

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines Ausgleichsanspruchs auf Grund

    Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass bei pünktlicher Unterhaltszahlung das Endvermögen des Antragsgegners entsprechend verringert worden wäre (vgl. BGH FamRZ 2003, 1544).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 1 UF 115/03

    Zur Ermittlung der Höhe des Zugewinns

    Der Bundesgerichtshof hat es deshalb auch abgelehnt, Guthaben auf einem Girokonto, die ein Unterhaltsschuldner zur Zahlung der nächsten, wenige Tage nach dem Stichtag fällig werdenden Monatsrate bereit gehalten hatte, aus dem Aktivvermögen auszusondern (Urteil vom 27.08.2003, XII ZR 300/01); eine derartige Behandlung widerspreche dem Stichtagprinzip.
  • OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

  • OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

    Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine

  • OLG München, 15.12.2004 - 16 UF 1410/00

    Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 9 UF 98/07

    Zugewinnausgleich: Einstellung der Hauslasten in die Vermögensbilanz trotz

  • AG Oberhausen, 05.04.2005 - 40 F 82/04

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht