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   BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10   

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https://dejure.org/2010,11512
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10 (https://dejure.org/2010,11512)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2010 - 1 StR 217/10 (https://dejure.org/2010,11512)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2010 - 1 StR 217/10 (https://dejure.org/2010,11512)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 373 AO; § 2 Abs. 3, Abs. 4 StGB; Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EU-Grundrechtecharta; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Verordnung (EG) Nr. 1470/2001
    Hinterziehung von Dumpingzöllen; Meistbegünstigungsgrundsatz und Zeitgesetz (milderes Gesetz; Verhältnismäßigkeit; lex mitior; Blankettstrafgesetz); Vorabentscheidungsverfahren; GATT-Abkommen; Antidumping-Übereinkommen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 373 AO, § 2 Abs 3 StGB, § 2 Abs 4 StGB, EGV 1410/2001
    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 373 AO, § 2 Abs 3 StGB, § 2 Abs 4 StGB, EGV 1410/2001
    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens

  • rewis.io

    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

  • ra.de
  • rewis.io

    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Die Strafbarkeit der Hinterziehung von Antidumping-Zöllen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

    Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

    Auszug aus BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10
    Das mit der Strafnorm des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 AO) unter Strafe gestellte Verhalten ist allein die Verkürzung von Einfuhrabgaben, zu denen auch die Antidumpingzölle gehören (vgl. auch BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 - VII R 59/05, BFHE 217, 351).
  • BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
    Auszug aus BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10
    Dies wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 2 Abs. 4 StGB vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3 StR 12/54, BGHSt 6, 30, 38).
  • BGH, 06.09.2022 - 1 StR 389/21

    Steuerhinterziehung (Bestimmtheitsgrundsatz: Bezugnahme auf Verwaltungsakte;

    a) Antidumping- und Ausgleichszölle sind eine besondere Form der Schutzzölle (Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 3 Rn. 457 (Stand: April 2021)), als solche Einfuhrabgaben i.S.v. Art. 5 Nr. 20 UZK (bis 30. April 2016: Art. 4 Nr. 10 ZK; vgl. § 3 Abs. 3 AO) und insofern vom Schutz des § 370 AO umfasst (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10, jeweils am Ende).

    e) Der Umstand, dass hinterzogene Zölle nicht mehr erhoben werden, steht einer Bestrafung wegen deren Hinterziehung nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10).

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