Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Nichtigkeitsstreitwert II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 51 Abs 1 GKG
    Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufteilung des Streitwerts auf einzelne Klagen bei Angriff des Streitpatents durch mehrere Kläger in demselben Umfang

  • kanzlei.biz

    Nichtigkeitsstreitwert II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 32 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1; GKG § 51 Abs. 1
    Aufteilung des Streitwerts auf einzelne Klagen bei Angriff des Streitpatents durch mehrere Kläger in demselben Umfang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Streitwertfestsetzung bei Patentnichtigkeitsklagen durch mehrere Kläger - Nichtigkeitsstreitwert II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nichtigkeitsstreitwert II

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Angriff eines Streitpatents durch mehrere Parteien keine gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit einer einzelnen Partei

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeitsstreitwert II

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1316
  • GRUR 2013, 1287



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13  

    Bestimmung des Streitwerts für das Patentnichtigkeitsverfahren vor dem

    Soweit der Kläger zu 3 die Auffassung vertritt, dass sein wirtschaftliches Interesse als Lizenzgeber bei einem relativen Lizenzsatz von etwa 10 % deutlich niedriger als bei den Klägerinnen zu 1 und 2 liege, rechtfertigt dies keine niedrigere Festsetzung des Streitwerts gegenüber dem Kläger zu 3. Nach der Entscheidung des BGH X ZR 83/10 vom 27. August 2013 - Nichtigkeitsstreitwert II kann für einen Kläger (oder Beklagten) ein geringerer Wert nur dann maßgeblich sein, wenn sein Rechtsschutzziel deutlich hinter den Rechtsschutzzielen der anderen zurückbleibt.
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