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   BGH, 27.08.2014 - 5 StR 181/14   

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https://dejure.org/2014,27431
BGH, 27.08.2014 - 5 StR 181/14 (https://dejure.org/2014,27431)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2014 - 5 StR 181/14 (https://dejure.org/2014,27431)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14 (https://dejure.org/2014,27431)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 StGB
    Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen

  • Wolters Kluwer

    Fehlende rechtliche Relevanz eines späteren Abrufens etwaiger Geldbeträge von verdeckten Konton zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes

  • rewis.io

    Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende rechtliche Relevanz eines späteren Abrufens etwaiger Geldbeträge von verdeckten Konton zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 266
    Fehlende rechtliche Relevanz eines späteren Abrufens etwaiger Geldbeträge von verdeckten Konton zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 646
  • NStZ-RR 2014, 343
  • StV 2015, 438
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2020 - 2 StR 291/19

    Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit;

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Strafbarkeit wegen Untreue - in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands - gegeben sein kann, wenn der Angestellte einer juristischen Person, insbesondere auch einer Kapitalgesellschaft, dieser ohne wirksame Einwilligung Vermögenswerte entzieht, um sie nach Maßgabe eigener Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 ("Siemens'), BGHSt 52, 323, 333 Rn. 36; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 490/16, juris Rn. 40, NStZ 2018, 105, 107 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 296; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36).

    Maßgeblich ist, ob die Treugeberin nach der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse auf diese nicht mehr zugreifen kann und die ausgegliederten Vermögenswerte damit nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert, sondern der Treugeberin dauerhaft entzogen sind (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, GmbHR 2019, 401, 405 Rn. 59 f.; vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; ferner Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, juris Rn. 21; Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn. 44; BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, juris Rn. 36).

    Die dauerhafte Entziehung der Verfügungsmöglichkeit der Treugeberin über die Vermögenswerte stellt einen endgültigen Vermögensverlust dar, der zur Vollendung des Tatbestands der Untreue und zu einem Vermögensnachteil in Höhe der in der verdeckten Kasse vorenthaltenen Mittel führt; die Verwendung der entzogenen Mittel ist danach nur eine Schadensvertiefung und ihre Rückführung allenfalls Schadenswiedergutmachung (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 338 Rn. 46; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161; vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, juris Rn. 11).

    Es erscheint auch keineswegs ausgeschlossen, dass durch die unterbliebene Offenbarung des Mittelzuflusses auf das Konto ...04 ein endgültiger Schaden in Höhe der verborgenen Mittel eingetreten ist, so dass sich die nachfolgenden Geldabflüsse nicht mehr als eigenständige Untreuetaten zum Nachteil der Z. darstellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 334 Rn. 46; BGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161).

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

    Dies betrifft namentlich die Fallgruppe der "Bildung schwarzer Kassen' (s. hierzu BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100, 113 f.; vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.; vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff.; Beschluss vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NStZ 2014, 646; MüKoStGB/Dierlamm, 2. Aufl., § 266 Rn. 246).
  • LG Landshut, 04.12.2020 - 3 KLs 204 Js 7164/13

    Leistungen, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Insolvenzverfahren, Krankenkasse,

    Die späteren Vermögensvorteile für die Gesellschaft, nämlich das Freiwerden von Verbindlichkeiten nach Bezahlung von Firmenschulden durch den Angeklagten ..., konnte den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern stellt in dieser Höhe eine Schadenswiedergutmachung dar (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09, NJW 2010, 3458, Rn. 45; BGH, Urteil vom 29.08.2008 - 2 StR 587/07, NStZ 2009, 95; BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 StR 291/19, NStZ 2020, 544; BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36).
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