Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,25687
BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12 (https://dejure.org/2014,25687)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12 (https://dejure.org/2014,25687)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 (https://dejure.org/2014,25687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,25687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836e Abs 1 S 2 Halbs 1 BGB, § 1908 Abs 1 S 1 BGB, § 2174 BGB, § 2311 BGB, § 102 Abs 3 S 3 SGB 12
    Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regress der Staatskasse gegen die Erben des Betroffenen wegen bezahlter Betreuervergütung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Erben haften für von der Staatskasse verauslagte Betreuervergütung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regress der Staatskasse gegen die Erben des Betroffenen wegen bezahlter Betreuervergütung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3370
  • MDR 2014, 1210
  • FGPrax 2014, 254
  • FamRZ 2014, 1775
  • Rpfleger 2015, 22
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 5548/08 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - L 2 SO 4914/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 - juris Rdnrn. 59 ff.; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rdnr. 27 jeweils auch zum Folgenden).
  • BGH, 26.05.2021 - IV ZR 174/20

    Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht

    Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören gemäß § 1967 Abs. 2 BGB außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12, FamRZ 2014, 1775 Rn. 14).

    Nach einhelliger Auffassung ist der Pflichtteilsanspruch gegenüber den Ansprüchen aus Auflagen und Vermächtnissen vorrangig (Senatsurteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 97/86, NJW 1988, 136 [juris Rn. 12]; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12, FamRZ 2014, 1775 Rn. 20; OLG Koblenz ErbR 2020, 797 [juris Rn. 12, 15]; OLG Düsseldorf ZErb 2018, 104 [juris Rn. 30]; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 1991 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Lange, 8. Aufl. § 2311 Rn. 22; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht 3. Aufl. § 2311 Rn. 37).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 27; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rn. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - L 9 SO 240/16

    Anspruch auf Sozialhilfe

    Diese erfolgt schlicht durch Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erbfalls und nimmt dabei keinerlei Unterscheidung nach dem Grund der Entstehung der einzelnen Vermögenspositionen vor; absetzbar sind demnach alle Nachlassverbindlichkeiten (vgl. Stürner in: Jauernig, BGB, 16. Auflage 2015, § 2311 Rn. 8; s. auch BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12 - , juris).
  • BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R

    Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die Erblasserschulden gehören aber im Grundsatz zum Passivbestand (vgl nur Röthel in Erman, BGB, 16. Aufl 2020, § 2311 RdNr 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts ; so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.7.2017 - L 9 SO 240/16 - juris RdNr 44; zur gleichgelagerten Prüfung im Anwendungsbereich von § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB vgl Bundesgerichtshof vom 27.8.2014 - XII ZB 133/12 - FamRZ 2014, 1775, RdNr 14) .
  • LG Verden, 24.06.2015 - 1 T 41/15

    Rückgriff gegen die Erben bzgl. der aus der Staatskasse erfolgten Vergütungs- und

    Die Mittellosigkeit hat gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 VBVG und § 1835a Abs. 3 BGB lediglich zur Folge, dass der Betreuer die Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung von der Staatskasse verlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12).

    In jedem Fall muss aber eine sich in der Person des Erben realisierende Härte gegeben sein, weil dieser vor einer unbilligen Inanspruchnahme durch die Staatskasse geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12).

    Der besondere Schutz des Erben über den erhöhten Freibetrag von 15.340,- EUR kommt danach nur demjenigen Erben zugute, der mit dem Betroffenen verwandt war und ihn gepflegt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 133/12).

  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20
    Danach bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Nachlasspflegers (dazu aa) sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (dazu bb) (st. Rspr. vgl. nur Senat, Beschl. v. 19. März 2014 - 2 Wx 70/14; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Frankfurt, FamRZ 2019, 393; OLG Hamm, FGPrax 2014, 254).
  • OLG Koblenz, 03.07.2020 - 12 U 107/20
    Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses im Sinne von § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB, welcher der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt wird, bleiben Vermächtnisse unberücksichtigt (BGH XII ZB 133/12, Beschluss vom 27.08.2014, juris; BGH IV a ZR 97/86, Urteil vom 16.09.1987, juris; Palandt/Weidlich, BGB, 78. Auflage, § 2311 Rn. 4; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Auflage, § 2311, Rn. 15).

    Soweit die Beklagte in der Gegenerklärung vom 29.06.2020 die Auffassung vertritt, aus dem Beschluss des BGH vom 27.08.2014 (BGH XII ZB 133/12) folge, dass von einer Vorrangigkeit des Pflichtteilsanspruchs gegenüber einem Vermächtnis nur im Falle eines staatlichen Regressanspruchs ausgegangen werden könne, folgt der Senat dem nicht.

  • LG Hamburg, 15.07.2016 - 322 T 72/14

    Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens

    Diese waren bei der Frage der Mittellosigkeit zu berücksichtigen, wenn sie vorrangig waren, was bei Erblasserschulden der Fall ist (BGH FamRZ 2014, 1775).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht