Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 233 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 233 Ga
    Keine rechtswirksame eigenhändige Unterschrift mit - aus einem Blankoexemplar - ausgeschnittener Unterschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei keine eigenhändige Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgeklebte Unterschrift ist keine eigenhändige Unterschrift!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auf die Unterschrift kommt es an: Immer schön ordentlich und nicht nur aufkleben ….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berufungsschrift - und die aufgeklebte Unterschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schriftsätze: Auf Fax geklebte zuvor ausgeschnittene Blanko-Unterschrift des Prozessbevollmächtigten ist nicht eigenhändig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf Berufungsschriftsatz erforderlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fax-Collage ist keine eigenhändige Anwaltsunterschrift

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterschrift des Anwalts - aufgeklebte Blankounterschrift reicht nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungs(begründungs)frist wird durch aufgeklebte Unterschrift nicht gewahrt! (IBR 2015, 645)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3246
  • MDR 2015, 1258
  • FamRZ 2015, 1886
  • VersR 2016, 1138
  • WM 2015, 2023
  • AnwBl 2015, 979



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18

    Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14, WM 2015, 2023 Rn. 8 m.zahlr.w.N.).

    In diesem Fall genügt zwar die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie, jedoch muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln (Senatsbeschlüsse vom 27. August 2015 aaO Rn. 9 und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; jeweils mwN).

    Die Wirksamkeit der Prozesshandlung setzt somit voraus, dass die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist und dessen Unterschrift auf der Telekopie wiedergegeben wird (Senatsbeschluss vom 27. August 2015 aaO).

  • BPatG, 12.01.2017 - 10 W (pat) 175/14
    Hierdurch würden Zweifel bleiben, ob die Beschwerdeeinlegung gewollt ist und ob der im Schriftsatz genannte Anwalt tatsächlich auch die Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdeschrift übernommen hat (vgl. BGH NJW 2015, 3246 ff.).
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