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   BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14   

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https://dejure.org/2015,25012
BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,25012)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2015 - III ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,25012)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2015 - III ZB 60/14 (https://dejure.org/2015,25012)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 233 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei keine eigenhändige Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO

  • Anwaltsblatt

    § 130 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgeschnittene und aufgeklebte Blankounterschrift genügt nicht

  • Anwaltsblatt

    § 130 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgeschnittene und aufgeklebte Blankounterschrift genügt nicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgeklebte Unterschrift ist keine eigenhändige Unterschrift!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auf die Unterschrift kommt es an: Immer schön ordentlich und nicht nur aufkleben ….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berufungsschrift - und die aufgeklebte Unterschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schriftsätze: Auf Fax geklebte zuvor ausgeschnittene Blanko-Unterschrift des Prozessbevollmächtigten ist nicht eigenhändig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf Berufungsschriftsatz erforderlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fax-Collage ist keine eigenhändige Anwaltsunterschrift

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterschrift des Anwalts - aufgeklebte Blankounterschrift reicht nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungs(begründungs)frist wird durch aufgeklebte Unterschrift nicht gewahrt! (IBR 2015, 645)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3246
  • MDR 2015, 1258
  • FamRZ 2015, 1886
  • VersR 2016, 1138
  • WM 2015, 2023
  • AnwBl 2015, 979
  • AnwBl Online 2015, 613
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.01.2019 - III ZB 88/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14, WM 2015, 2023 Rn. 8 m.zahlr.w.N.).

    In diesem Fall genügt zwar die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie, jedoch muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln (Senatsbeschlüsse vom 27. August 2015 aaO Rn. 9 und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; jeweils mwN).

    Die Wirksamkeit der Prozesshandlung setzt somit voraus, dass die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist und dessen Unterschrift auf der Telekopie wiedergegeben wird (Senatsbeschluss vom 27. August 2015 aaO).

  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    Zutreffend ist das Berufungsgericht hiernach davon ausgegangen, dass die lediglich eingescannte Unterschrift diesen Formanforderungen bei dem im Original eingereichten Schriftsatz vorliegend nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14, NJW 2015, 3246 Rn. 12; vgl. demgegenüber zum Computer-Fax GmS-OGB, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 unter B II 1 b; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Denn sie enthält weder die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Beklagten (vgl. hierzu nur BGH NJW 2015, 3246 mit weiteren Nachweisen) noch hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Unterschrift wirksam durch Einhaltung des Verfahrens nach § 130a ZPO in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV) ersetzt.
  • BPatG, 12.01.2017 - 10 W (pat) 175/14
    Hierdurch würden Zweifel bleiben, ob die Beschwerdeeinlegung gewollt ist und ob der im Schriftsatz genannte Anwalt tatsächlich auch die Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdeschrift übernommen hat (vgl. BGH NJW 2015, 3246 ff.).
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