Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO

 
• IWW

  § 233 Satz 1 ZPO, § ... 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 576 Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG

• rewis.io

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei unvollständigem PKH-Antrag

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3727
• MDR 2019, 1399
• MDR 2020, 151
• FamRZ 2019, 2015
• afp 2021, 226

Wird zitiert von ... (30)

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Für die Auslegung von Anträgen ist nicht allein der buchstäbliche Sinn des Wortlauts maßgebend (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, juris Rn. 9;… vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, juris Rn. 14;… Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, juris Rn. 18; jeweils mwN).

  Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, juris Rn. 28;… vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, aaO; Beschlüsse vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, juris Rn. 9 mwN;… vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, juris Rn. 14).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  Zu der Frage, ob über einen Plagiator namentlich berichtet werden darf / …

  Dieses weite Verständnis des Klageantrags entspricht auch der in dem bisherigen Prozessgeschehen zum Ausdruck kommenden Interessenlage der Klägerin (vgl. zu diesem Kriterium Senatsbeschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 9 mwN).
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

  Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

  Dieses darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205;… Beschluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZR 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 14; jeweils mwN).

 
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Angesichts dieses Umstands, des geringen Streitwerts, bezüglich dessen nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte die Kosten einer Prozessführung nunmehr nicht weiter aufbringen kann, des bisherigen Prozessverlaufs und der bereits erteilten Belehrungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 15 f. mwN) war der Beklagte nicht erneut auf die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinzuweisen und ihm nicht erneut Gelegenheit zu geben, hierzu Angaben zu machen sowie diese zu belegen.
• BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

  Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

  Im Zweifel ist zugunsten einer Partei davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 9;… Urt. v. 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 11;… Urt. v. 2. März 2017, I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; je m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

  Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …

  Eine Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs war vorliegend zu keinem Zeitpunkt gegeben, selbst wenn man davon absieht, dass im Beschwerdeverfahren weder eine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt noch unter Bezugnahme auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigefügte Erklärung unmissverständlich versichert worden ist, Änderungen seien nicht eingetreten (vgl. zu diesem grundsätzlichen Erfordernis BGH, Beschluss vom 27.08.2019 - VI ZB 32/18 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 -, juris Rn. 1;… Dürbeck/Gottschalk in: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Aufl. 2020, Rn. 164).

  Dass die Antragstellerin vom Verwaltungsgericht (aus dessen Sicht folgerichtig, da es seine Entscheidung allein auf das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Eilantrags gestützt hat) und dem Senat vor Erledigung des Verfahrens nicht auf die Unzulänglichkeit der vorgelegten Unterlagen hingewiesen worden ist, steht der ablehnenden Entscheidung auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit dienen, dem Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren eine besondere Fürsorgepflicht obliegt, die Anforderungen an die Darlegung (auch) der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.10.2003, a.a.O., juris 15, 17; BGH, Beschluss vom 27.08.2019, a.a.O., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.06.2010, a.a.O., juris Rn. 12, 16), und des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht entgegen.

• BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20

  Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …

  Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, nach Ablauf der ihr zustehenden Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen und innerhalb der anschließend beginnenden Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO die versäumte Rechtsmitteleinlegung nachholen und Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727).

  In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis erst beseitigt, wenn der Partei nicht nur Prozesskostenhilfe bewilligt, sondern darüber hinaus auch ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 5).

• OVG Hamburg, 22.01.2020 - 1 Bf 3/20

  Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren; Hinweis auf fehlende Unterlagen

  Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727; vorliegend verneint für einen prozesserfahrenen Beteiligten).

  Ein Prozesskostenhilfegesuch ist nur dann in bescheidungsfähiger Form im vorstehenden Sinn angebracht, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1999, 1 B 3.99 u.a., Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38, juris Rn. 3 f.; BGH, Beschl. v. 27.8.2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727, juris Rn. 13, m.w.N.).

  Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung vorsieht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727, juris Rn. 14 f., m.w.N.).

  Allerdings kann es die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme gebieten, einen Beteiligten, der - wie der Beklagte - einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727, juris Rn. 17).

• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf

  Seine Eingabe ist nach dem auch hier geltenden Auslegungsgrundsatz zu behandeln, wonach im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019, VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 9;… Urt. v. 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 11, je m. w. N.).
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18

  Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

  Das Verfahren der Prozesskostenhilfe bietet den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschützten Rechtsschutz nicht selbst, sondern will ihn erst zugänglich machen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, zVb;… vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662, juris Rn. 7; jeweils mwN).
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
• BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von …
• LAG Hamm, 05.09.2022 - 14 Ta 179/22

  Hinweispflicht des Arbeitsgerichts beim Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren …
• OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22

  Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …
• OLG Frankfurt, 22.06.2021 - 4 WF 82/21

  Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe
• BGH, 27.04.2021 - VI ZB 60/20

  Wiedereinsetzung nach PKH-Gewährung - und der Fristbeginn
• LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
• BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19

  Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
• BGH, 20.07.2021 - AnwZ (Brfg) 6/21

  Aberkennung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und …
• OLG Bamberg, 17.07.2020 - 5 W 40/20

  Keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden …
• BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (Marken- und …
• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 13 WF 104/20

  Verfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

  Änderung ladungsfähiger Anschrift von Amts wegen
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1396

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im …
• BGH, 28.05.2020 - III ZB 57/19

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Zahlungsanspruchs auf …
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 W 4/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - L 8 BA 103/18
• AG Hamburg-St. Georg, 26.11.2021 - 980b C 23/21

  Gläubigerstellung der Gemeinschaft hinsichtlich einer …