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   BGH, 27.09.1951 - 4 StR 456/51   

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https://dejure.org/1951,2719
BGH, 27.09.1951 - 4 StR 456/51 (https://dejure.org/1951,2719)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1951 - 4 StR 456/51 (https://dejure.org/1951,2719)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1951 - 4 StR 456/51 (https://dejure.org/1951,2719)
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  • BGH, 21.06.1951 - 4 StR 72/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.09.1951 - 4 StR 456/51
    Nach der Rechtsprechung des Senates (vglUrteil vom 21. Juni 1951 - 4 StR 72/51 -) darf der Vorsitz in einer auswärtigen Strafkammer gemäss § 78 GVG nur einem fest angestellten Richter im Sinne des § 6 GVG übertragen werden.
  • RG, 17.01.1921 - II 1556/20

    Vorschriftswidrige Besetzung einer nach § 78 GVG. gebildeten Strafkammer. Können …

    Auszug aus BGH, 27.09.1951 - 4 StR 456/51
    Die demgemäss zur Zeit der Hauptverhandlung noch unberufene Amtsausübung kann nicht durch eine erst später wirksam gewordene Verfügung der Justizbehörde mit rückwirkender Kraft zu einer verfassungsmässigen gemacht werden; alle gesetzlichen Voraussetzungen müssen vielmehr von vornherein vorliegen (RGSt 55, 225).
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