Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59   

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https://dejure.org/1960,1383
BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59 (https://dejure.org/1960,1383)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1960 - I ZR 56/59 (https://dejure.org/1960,1383)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1960 - I ZR 56/59 (https://dejure.org/1960,1383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders günstigen Angebots - Irrtümliche Annahme über ein bereits erteiltes Patent für ein Produkt - Veranlassung zum Kauf durch Vorstellung einer patentwürdigen Neuerung - Unzugänglichlichkeit eines von Amts wegen erforderten Sachverständigengutachtens - Schadensbemessung bei Schadensersatzanspruch wegen irreführender Werbung - Tatrichterliches Ermessen bei der Schadensbemessung - Abwägung des Verhältnisses der unzulässigen Werbung zu den sonstigen für den Kaufentschluss maßgebenden Umständen - Erneute Prüfung hinsichtlich der mit dem Produkt in Wettbewerb stehenden Geräte

Papierfundstellen

  • GRUR 1961, 241
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Wettbewerbssachen für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht hoch zu sein braucht (BGH, Urt. v. 7.9.1960 , - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 243 - Sosil; Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 18/73, GRUR 1974, 735, 736 = WRP 1974, 403 - Pharmedan; Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 = WRP 1984, 601 - patented; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.
  • BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82

    PATENDED

    Daß die Angabe geeignet sein könnte, die angesprochenen Verkehrskreise zumindest zu näherer Befassung mit dem Angebot der Beklagten zu veranlassen, ist im Rechtsstreit nicht streitig geworden, steht auch mit den anerkannten Erfahrungssätzen im Einklang, daß der Hinweis auf ein Patentrecht im allgemeinen die Vorstellung hervorzurufen geeignet ist, die Ware sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex - Jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für die Feststellung der Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts; einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf es dafür nicht (BGH GRUR 1954, 457 - Irus/Urus; vgl. für Fälle der vorliegenden Art insbes. BGH GRUR 1961, 241, 243 ff. - Socsil).

  • BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

    Bleistiftabsätze

    Die Werbung "B.P.a." oder "DBP.a." ist auch nach Bekanntmachung einer geprüften Patentanmeldung irreführend im Sinne von § 3 UWG, sofern sich die Werbung an patentrechtlich unerfahrene Kreise richtet (Ergänzung zu BGH GRUR 1961, 241 - Socsil).

    angem." vor Bekanntmachung der Patentanmeldung als irreführend im Sinne von § 3 UWG zu beanstanden sind (BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex).

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht dahingehend verstanden, das Produkt sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; vgl. auch Senat Mitt. 1996, 355).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).
  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 82/86

    Meßpuffer; Irreführung bei an Fachkreise gerichteter Werbung

    Denn § 3 UWG richtet sich auch gegen das vor Vertragsabschluß liegende, durch Irreführung erreichte Anlocken von Kunden (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 f - Gründerbildnis, insoweit nicht in BGHZ 36, 252; BGH, Urt. v. 29.4.1970 - I ZR 123/68, GRUR 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 - Anforderungsscheck für Barauszahlung), so daß es genügt, wenn die im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen irregeführt und als Folge der Irreführung ihrerseits denjenigen, der die Kaufentscheidung zu treffen hat, erst veranlassen, sich mit dem beworbenen Gegenstand überhaupt oder näher zu befassen (vgl. hierzu schon BGH, Urt. v. 2.10.1959 - I ZR 1/58, Urteilsabdruck S. 6 - Lungenautomatik; BGH, Urt. v. 27.9.1960 - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 242 - Socsil m.w.N.; BGH, Urt. v. 4.3.1964 - Ib ZR 118/62, GRUR 1965, 39, 41 f - Ahlborn sowie in jüngerer Zeit - zwar für den insoweit ähnlichen Fall einer Täuschung durch Kennzeichen, aber ausdrücklich zur Beachtlichkeit einer Täuschung auch der "im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen" - BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 - BBC/DDC).
  • BGH, 01.10.1971 - I ZR 66/70

    Schadensersatzanspruch wegen durch Werbung erzielter Mehrumsätze auf Kosten von

    Es dürfe deshalb nicht von einer vom Berufungsgericht auf 70.000,- DM geschätzten Werbewirkung ausgegangen werden, das Berufungsgericht hätte vielmehr zunächst klären müssen, in welchem Umfang die Werbewirkung dieser Anzeigenserie gerade auf die ihre Unlauterkeit begründenden Merkmale zurückzuführen sei; das bedeute, daß es der Feststellung bedurft hätte, wie viele von den Sicherheitsbindungen, die die Beklagte gerade wegen ihres unzulässigen Hinweises auf die Verwendung ihrer Bindungen bei den Olympischen Spielen abgesetzt habe, sonst von der Klägerin verkauft worden wären, wozu sie sich auf die Grundsätze der Socsil-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1961, 241, 244) beruft.
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