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   BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84   

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https://dejure.org/1984,548
BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84 (https://dejure.org/1984,548)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 12/84 (https://dejure.org/1984,548)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZR 12/84 (https://dejure.org/1984,548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrag über die Lieferung der Zündholzschachteln mit Werbeaufdruck als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen - Beurteilung einer formularmäßigen Preiserhöhungsklausel - Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben - Rücksichtnahme auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche - Bedürfnis für langfristige Bestellungen mit Listenpreisklauseln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preiserhöhungsklausel in langfristigen Lieferverträgen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ("Zündholzschachteln")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 24 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 242, § 138
    Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 200
  • NJW 1985, 426
  • ZIP 1985, 40
  • MDR 1985, 318
  • BB 1985, 480
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    (1) Nach dieser Vorschrift ist bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteile vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206 und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    (1) Nach dieser Vorschrift ist bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteile vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206 und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, ist zwar auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteile vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206 und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    (a) Bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, ist auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206, zu § 24 AGBG).

    Im Hinblick darauf, dass im Handelsverkehr Preisklauseln in verschiedenster Ausgestaltung weit verbreitet sind, wird ihre Wirksamkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht denselben strengen Maßstäben unterworfen wie gegenüber Verbrauchern; Verbraucher sind vor Preiserhöhungsklauseln stärker zu schützen als Unternehmer (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, aaO; vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, aaO; Staudinger/Coester, aaO Rn. 330d; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO; Thomas, AcP 209 (2009), 84, 112 ff. mwN).

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank

    Bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist den Besonderheiten des kaufmännischen Verkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urt. v. 27.09.1984, XI ZR 12/84; BGHZ 92, 200 [206]).
  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

    Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in einer - das zitierte Senatsurteil nicht erwähnenden - Entscheidung vom 27. September 1984 (X ZR 12/84, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) das Preisbestimmungsrecht eines Unternehmers im Verkehr unter Kaufleuten unbeanstandet gelassen.
  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag;

    Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Januar 1985 (BGHZ 93, 252 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83]) - auf das die Beklagte hingewiesen hat - und ebenso der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. September 1984 = BGHZ 92, 200) Preisänderungsvorbehalte auch dann für zulässig gehalten haben, wenn sie die Preiserhöhungsfaktoren nicht konkretisieren und dem Vertragspartner auch kein Lösungsrecht einräumen, ist dies ausdrücklich mit den Besonderheiten der zu beurteilenden Vertragsverhältnisse und der Verwendung der Klausel im kaufmännischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt worden.
  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

    Im Hinblick auf die nach § 24 Satz 2 2. Halbs. AGBG zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs, in dem Preisklauseln in verschiedenster Ausgestaltung ständig vorkommen (zutreffend Trinkner aaO § 11 Nr. 1 Rdn. 24), spricht aber schon viel dafür, ihre Wirksamkeit bei Verwendung gegenüber Kaufleuten nicht denselben strengen Maßstäben wie im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterwerfen (BGHZ 92, 200; Trinkner aaO Rdn. 24, 25, 29; Staudinger/Karsten Schmidt, BGB 12. Aufl. Vorbem. vor § 244 Rdn. 168 a.E.; Bartsch DB 1983, 214, 215; anders offenbar Staudinger/Schlosser aaO § 11 Nr. 1 Rdn. 26; Baur aaO S. 104; Wolf aaO § 11 Nr. 1 Rdn. 24, andererseits aber auch aaO § 24 Rdn. 17).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Dieser Argumentation ist zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Tat bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Besonderheiten des kaufmännischen Verkehrs angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1984 - X ZR 12/84, juris Rn. 24, BGHZ 92, 200; Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13, juris Rn. 43, BGHZ 201, 230).
  • BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn

    Ebenso wie bei Kaufverträgen (BGHZ 82, 21, 25; 90, 69, 77 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH NJW 1983, 1603 [BGH 18.05.1983 - VIII ZR 20/82], jeweils m. w. Nachw.) sind bei Werkverträgen über ein Bauvorhaben - jedenfalls im nichtkaufmännischen Verkehr - Vergütungsänderungsvorbehalte regelmäßig dann mit § 9 AGBG unvereinbar und unwirksam, weil unangemessen, wenn sie es dem Unternehmer als Verwender ermöglichen, über die Abwälzung der konkreten Kostensteigerungen (etwa der Lohn- und Materialkosten) hinaus die vereinbarte Festpreisvergütung ohne jede Begrenzung einseitig anzuheben, etwa um einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (zum kaufmännischen Verkehr in einem allerdings anders gelagerten Fall vgl. BGH NJW 1985, 426).
  • BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als

  • BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08

    Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

    Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen

  • LG Mainz, 20.06.2006 - 12 HKO 82/05

    Franchisevertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nichtigkeit eines den Vertrieb

  • LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91

    Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei

  • OLG Dresden, 27.10.1999 - 18 U 1019/99

    Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel

  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 29/95

    Schuldrechtliche Anpassungsklausel

  • LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14

    Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • AG Köln, 27.05.2004 - 138 C 48/04

    Kauf eines vierbändigen HGB-Kommentars als Sukzessivlieferungsvertrag in Form

  • OLG Düsseldorf, 23.10.1998 - 22 U 42/98

    C.i.c. bei Beratung des Bestellers über dessen Bedarf

  • LG Hamburg, 13.12.2005 - 416 O 264/05
  • OLG München, 16.04.1997 - 7 U 5311/96

    Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen

  • OLG Frankfurt, 15.03.1996 - 25 U 187/95
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