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   BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88   

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https://dejure.org/1989,421
BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 (https://dejure.org/1989,421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes sowie wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit - Auswirkung des Bezugs von Erziehungsgeld auf den Unterhaltsanspruch - Vorliegen des Härtegrundes des § 1579 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Aufnahme einer ernsthaften intimen Beziehung der Ehefrau zu einem anderen Mann - Berücksichtigung der Belange des Kindes bei der Beurteilung der Frage einer groben Unbilligkeit - Sicherstellung der Pflege und Erziehung des Kindes als maßgebliches Kriterium für die Erforderlichkeit der Unterhaltsleistung - Berücksichtigung der Bezugsmöglichkeit von Sozialhilfe bei nicht wesentlicher Veränderung der Lebensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 253
  • NJW-RR 1990, 134 (Ls.)
  • MDR 1990, 140
  • FamRZ 1989, 1279
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

    Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer

    Darin ist eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 571; vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440 f.).

    Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, führt dazu, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 666 f.; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280).

    Dabei ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, regelmäßig nicht von Bedeutung, ob der Berechtigte sich im unmittelbaren Anschluss an die Trennung einem anderen Partner in der vorgenannten Art zuwendet oder ob dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Getrenntlebens geschieht (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280).

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

    Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den

    Ob diese Grenzen in besonders schwerwiegenden Härtefällen zur Vermeidung untragbarer Ergebnisse für den Verpflichteten überschritten werden können, also die Kindesbelange denen des Verpflichteten in weiterem Umfange weichen müssen, ist in den bisherigen Entscheidungen offen geblieben (vgl. Senatsurteile vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 FamRZ 1997, 873, 875 m.w.N.).
  • BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

    Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

    Schließlich können die Belange des Kindes gewahrt sein, wenn seine Pflege und Erziehung in anderer Weise als durch elterliche Betreuung sichergestellt werden kann (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280; Voelskow in Johannsen/Henrich aaO § 1579 Rdn. 9 f.; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. Teil IV Rdn. 418; Göppinger/Kindermann Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 1318; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1579 Rdn. 34 f.).

    Ob es besonders schwerwiegende Härtefälle gibt, in denen diese Grenzen zur Vermeidung untragbarer Ergebnisse überschritten werden, in denen also die Belange des Kindes denen des Unterhaltspflichtigen in weiterem Umfang weichen müssen, kann dahinstehen, da ein solcher Ausnahmefall hier nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. September 1989 aaO) .

  • BGH, 29.01.1997 - XII ZR 257/95

    Verschweigen höherer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten kann zum Verlust des

    Das ist in der Regel der Fall, wenn die dem betreuenden Ehegatten verbleibenden Mittel das Maß dessen übersteigen, was er zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - NJW 1990, 253, 254 und vom 30. September 1987 - IVb ZR 79/86 - FamRZ 1987, 1238, 1239).
  • OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    Die Belange eines gemeinsamen Kindes sind aber bereits dann gewahrt i.S.v. § 1579 BGB, wenn die dazu erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner, in Form von Sachleistungen oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279 Tz. 14 und OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 833 sowie Palandt/Brudermüller aaO.).
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91

    Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

    Daß sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnte, reicht hier ebensowenig aus wie zur Wahrung der Kindesbelange nach § 1579 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280 f. = NJW 1990, 253, 254 f.).
  • BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

    Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

    Eine Zurückweisung der Berufung durch kontradiktorisches Endurteil des Revisionsgerichts verbietet sich, weil damit die prozessualen Rechte des Beklagten, dem gegen ein Versäumnisurteil des Berufungsgerichts der Einspruch nach §§ 542 Abs. 3, 338 ZPO zugestanden hätte, in unzulässiger Weise verkürzt würden (RGZ 108, 257, 258 f; BGH, Urteile vom 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 = NJW 1986, 3085 unter 4 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 = BGHR ZPO § 542 Abs. 2 Satz 2 - Versäumnisurteil 1; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Mai 1979 - VIII ZR 125/78 = WM 1979, 784 unter II).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

    In dem Verhalten, das der Beklagte der Klägerin in diesem Vorbringen angelastet hat, konnte nach der Rechtsprechung des Senats ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei der Klägerin liegendes Fehlverhalten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280 m.w.N.) und damit ein Härtegrund nach § 1579 Nr. 6 BGB gesehen werden, der nicht nur einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 3 BGB), sondern auch eine Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt unzumutbar machen und insoweit den Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB mit der Rechtsfolge eines dauerhaften Unterhaltsausschlusses erfüllen konnte (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 aaO. S. 489 m.w.N.).

    Eine weitergehende Herabsetzung des Unterhalts scheidet hingegen aus, weil die Belange des im Jahre 1982 geborenen ehelichen Kindes eine solche Kürzung nicht zulassen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - BGHR BGB 1579 Kindesbelange 1 = FamRZ 1989, 1279, 1280).

  • OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 2 WF 128/06

    Nachehelicher Unterhalt: Intime Beziehung mit einem neuen Partner als

    In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (z.B. BGH FamRZ 1989, 1279).

    In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (z.B. BGH FamRZ 1989, 1279).

  • KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

    Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den

    Dies gilt auch, wenn die Beziehung erst nach der Trennung der Eheleute aufgenommen wurde, aber nur soweit sich der Partner vorher nicht seinerseits von der Ehe losgesagt hat (BGH FamRZ 1989, 1279).

    Jedenfalls ist nicht von einem für die Verwirkung erforderlichen einseitigen Fehlverhalten der Klägerin auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1989, 1279).

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93

    Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

    Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender

  • OLG Karlsruhe, 11.11.1997 - 2 UF 62/97

    Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im

  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 10 UF 166/03

    Streit über die Höhe eines Trennungsgeldanspruchs; Berufung auf grobe

  • OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

    Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender

  • OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07

    Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2000 - 5 UF 28/00

    Nachehelicher Unterhalt: Betreuung eines behinderten ehegemeinsamen Kindes durch

  • AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12

    Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten

  • OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 11 WF 1903/00

    Schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau gegen die eheliche Treuepflicht

  • OLG Celle, 18.02.2000 - 15 UF 144/99

    Grobe Unbilligkeit des Betreuungsunterhalts: Zusammenleben mit einem nicht

  • OLG Hamm, 03.06.1997 - 7 UF 523/96

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens

  • OLG Oldenburg, 29.11.1989 - 3 UF 134/89

    Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Ehewidrigkeit, Lebensgefährte, Wohngeld,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 6/04

    Gesetzliche Rentenversicherung: Wiederaufleben einer früheren Witwenrente nach

  • OLG Hamm, 23.08.1993 - 4 UF 418/92

    Nachehelicher Unterhalt; Kinderbetreuung durch den unterhaltsberechtigten

  • OLG Celle, 21.04.1998 - 19 UF 252/97

    Berücksichtigung der Nutzungen aus einem gemeinsamen Hausanwesen bei der

  • OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 11 WF 171/03

    Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger

  • OLG München, 30.04.1997 - 12 UF 661/97

    Grenze für den Verlust des Auskunftsanspruchs über Vermögensverhältnisse bei

  • OLG Koblenz, 31.08.2004 - 11 WF 498/04

    Klage auf Trennungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2002 - 6 WF 14/02

    Nachehelicher Unterhalt bei Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten

  • OLG Zweibrücken, 14.05.2002 - 5 UF 28/00

    Ein Unterhaltsanspruch ist verwirkt, wenn der Unterhaltsberechtigte mindestens

  • OLG Stuttgart, 28.05.1996 - 18 UF 459/95

    Bemessung des Unterhalts bei Versorgung eines neuen Lebensgefährten durch den

  • OLG Celle, 28.03.1995 - 19 UF 43/94

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • OLG Hamburg, 21.11.1995 - 2 UF 31/94

    Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

  • KG, 08.06.2000 - 19 UF 6449/99

    Anspruch auf Trennungsunterhalt durch einen getrennt lebenden Ehegatten; Umfang

  • KG, 09.02.1990 - 3 UF 5801/89

    Anspruch auf Unterhalt während des Getrenntlebens; Anspruch auf Unterhalt nach

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