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   BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89   

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https://dejure.org/1990,969
BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89 (https://dejure.org/1990,969)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1990 - VII ZR 316/89 (https://dejure.org/1990,969)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1990 - VII ZR 316/89 (https://dejure.org/1990,969)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 633
    Grenzen der subsidiären Haftung des Bauträgers für Gewährleistungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Bauvertrag - Gewährleistung - Haftung des Veräußerers - Verjährung - Alleiniges Verschulden des Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633
    Subsidiäre Haftung des Veräußerers beim Bauvertrag; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Subsidiäre Haftung des Veräußerers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann erlischt die "subsidiäre" Haftung des Bauträgers? (IBR 1991, 114)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 342
  • MDR 1991, 428
  • WM 1991, 414
  • BB 1991, 233
  • DB 1991, 277
  • BauR 1991, 85
  • ZfBR 1991, 12
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 01.12.2005 - IV R 65/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf

    Gerade der Umstand, dass die Klägerin in Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 5. Mai 1977 VII ZR 36/76, BGHZ 68, 372; vom 27. September 1990 VII ZR 316/89, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1991, 342, Der Betrieb --DB-- 1991, 277) gezwungen war, selbst die Gewährleistungspflicht zu übernehmen, spricht entscheidend dafür, dass sie als Bauträgerin aufgetreten ist.
  • BFH, 08.09.2005 - IV R 40/04

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

    Gleichwohl waren sie nach der im Streitjahr gültigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) --was die Verpflichtung zur mängelfreien Errichtung des Bauwerks anging-- als Werkverträge zu behandeln, da Vertragsgegenstand Wohnungen waren, die die GbR als Bauträgerin (§ 34c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Gewerbeordnung --GewO--) neu errichtet hatte (BGH-Urteile vom 5. Mai 1977 VII ZR 36/76, BGHZ 68, 372; vom 27. September 1990 VII ZR 316/89, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report --NJW-RR-- 1991, 342, Der Betrieb --DB-- 1991, 277 unter II.1. der Gründe).
  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96

    Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

    Der Umstand, daß die Klausel auch in dem weiteren von den Parteien abgeschlossenen, später allerdings nicht durchgeführten Kaufvertrag vom 16. Mai 1995 über das Grundstück G. , , enthalten war, reicht hierfür nicht aus, da die untere Grenze für eine Vielzahl von Verwendungsfällen jedenfalls nicht unter drei beabsichtigten Verwendungen anzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83 = WM 1984, 1610 unter I 2; BGH, Urteil vom 27. September 1990 - VII ZR 316/89 = WM 1991, 414 unter II 3 b; s.a. Ulmer in U1mer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., § 1 Rdnr. 25; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 14).
  • OLG Stuttgart, 21.05.2007 - 5 U 201/06

    Bauträgervertrag: Nachbesserungsanspruch wegen Schallschutzmängeln

    Auf den Bauträgervertrag sind die Regeln des Werkvertragsrechts anwendbar (BGH NJW-RR 1991, 342; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., RN 1444 m. w. Nachw.).
  • OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02

    Rückabwicklung des Kaufs von Eigentumswohnungen; Inanspruchnahme des Bürgen

    Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln des Bauwerks richten sich bei Neubauten nach Werkvertragsrecht (BGH ständige Rechtsprechung - BauR 1991, 85/86).

    Im Übrigen greift hier die subsidiäre Eigenhaftung der Beklagten zu 1 und zu 2 schon deshalb ein, weil sie die Kläger bei der Durchsetzung der Ansprüche nicht unterstützt, sondern Mängel in Abrede gestellt und Gewährleistungsrechte schlechthin bestritten haben (vgl. BGH BauR 1991, 85/87).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04

    Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB

    Derartige Verträge sind dem Werkvertragsrecht zuzuordnen (vergl. BGH BauR 1973, 247; 1991, 85, 86), da ihnen eine Herstellung zugrunde liegt (vergl. auch Werner/Pastor, Bauprozess, 10. A., Rn. 1444 - 1446).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.1992 - 22 U 154/91

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen: Haftung des Bauträgers

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH richten sich Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt sein BGH, BauR 1991, 85, 86; BauR 1982, 493, 494 m. w. N.

    Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, trägt der Veräußerer, deshalb haftet er selbst, sobald der Drittbeteiligte zahlungsunfähig geworden ist BGH, BauR 1991, 85, 87; BauR 1982, 61, 62 = NJW 1982, 169, 170; BauR 1980, 71, 72 = NJW 1980, 282, 283; BauR 1979, 420, 425 = NJW 1979, 2207, 2209, 2210; BauR 1975, 206, 209; 133, 135.

  • OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09

    Mangelhaftigkeit von Hauseingangstüren bei fehlender Eignung der Türkonstruktion

    Die Haftung des Veräußerers bleibt darüber hinaus für solche Mängel bestehen, die nicht im Verantwortungsbereich eines Dritten, sondern allein in dem des Veräußerers liegen (BGH NJW 1973, 1235 ; BGHZ 62, 251, 255; 92, 123, 126; BGH BauR 1991, 85, 87).
  • KG, 13.01.1992 - 24 W 2671/91

    Generelles Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluss; Berücksichtigung der

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  • OLG Zweibrücken, 19.11.1991 - 8 U 132/90

    VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche, Kostenvorschuß, Anforderungen an

    Diese Vorschrift stellt keine Anspruchsgrundlage dar, sondern bestimmt lediglich eine Regelung zur Haftungsbefreiung im Rahmen des § 13 Nr. 3 VOB/B BGH, BauR 1991, 85, 87; BauR 1987, 438, 439 = NJW 1987, 2373, 2374; BauR 1986, 89, 90 = NJW 1986, 315, 316 = BGHZ 96, 129, 133.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.1997 - 23 U 129/96

    Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Nachweisverzicht im Bauträgervertrag

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