Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,435
BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99 (https://dejure.org/2000,435)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2000 - IV ZR 140/99 (https://dejure.org/2000,435)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 (https://dejure.org/2000,435)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anrechnung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 46

    § 42 Abs. 2 VBLS; § 242 BGB
    Versorgungsrente/Angestellter im öffentlichen Dienst/in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeiten/Berücksichtigung bei Übernahme nach dem 3.10.1990 gemäß TarifV West

  • Jurion

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Versorgungsberechtigter - Satzungsänderung - DDR - Anrechnung - Dienstzeiten - Öffentlicher Dienst - Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 42 Abs. 2
    Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst

  • nomos.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung von DDR-Dienstjahren bei Berechung der Versorgungsrente für Angestellte im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Berücksichtigung in der ehemaligen DDR zurückgelegter Dienstzeiten

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 30
  • NJ 2001, 41
  • VersR 2000, 1530
  • DVBl 2001, 143 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.; vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    In der jüngeren Rechtsprechung fand bei der Frage, ob eine Grundentscheidung gegeben ist, stets Berücksichtigung, ob eine tarifvertragliche Regelung vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 7, 51 ff.: vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 1, 19; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 7/09, NVwZ-RR 2010, 689 unter II 1; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 32: Annahme einer Grundentscheidung wegen Übereinstimmung der angegriffenen Satzungsregelungen mit Bestimmungen des ATV; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572, Rn. 9: Grundentscheidung zur Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel abgeleitet aus dem 26. Änderungstarifvertrag vom 15. November 1991; Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99, VersR 2000, 1530 unter II 2 b: Verneinung einer Grundentscheidung mangels tariflicher Verankerung des Anrechnungsausschlusses in der DDR zurückgelegter Sozialversicherungszeiten; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 374 f., 384: Grundentscheidung zur Einführung der Netto-Gesamtversorgung abgeleitet aus dem 15. Änderungstarifvertrag zum Versorgung-TV).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Soweit die Satzungsänderungen danach einer Kontrolle standhalten, kann darüber hinaus - bei entsprechenden Anhaltspunkten - zusätzlich zu prüfen sein, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten ist, sich wegen besonderer Härte im Einzelfall hierauf nicht oder nicht vollumfänglich zu berufen (vgl. BGH VersR 2000, 1530 unter II; BGHZ 94, 334 unter II; BAG DB 2002, 1459 unter III; BAGE 84, 38 unter V; BAGE 54, 261 unter III).

    Es ist jedoch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, die Besitzstände der Versicherten, die nach dem alten Recht auf die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten (einschließlich Ausbildungs- und Zurechnungszeiten) lange Zeit vertrauen durften, nunmehr dadurch zu beschneiden, dass diese Anrechnung in Wegfall gerät (vgl. auch BGH VersR 2000, 1530 sowie BAG DB 1984, 2518; a.A. Rengier NZA 2004, 817, 820).

  • BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02

    Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der

    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) mit der Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst.
  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS

    (3) Das Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 56/02

    Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    b) Für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an; für die Satzung der Beklagten als einer Gruppenversicherung zugunsten der betroffenen Versicherten ist nach deren Verständnis zu fragen (BGH, Urteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 unter II 2; BGHZ 103, 370, 383).

    Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich wesentlich von dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (aaO), in dem es um eine für den Versicherten nachteilige Satzungsänderung des von der Beklagten selbst zunächst zugesagten Umfangs der gesamtversorgungsfähigen Zeit ging.

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der

    Abgesehen davon, dass sich dieser Schutz auf die nach dem BetrAVG unverfallbaren Anwartschaften beschränkt (BGHZ 174 aaO Tz. 54), sind die Sachverhalte, die den Senatsurteilen vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) und vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499) zugrunde lagen, nicht vergleichbar.

    Die Empfänger einer solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderungen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom 27. September 2000 aaO unter II 1).

  • BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02

    Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

    Die ab 1. Januar 1997 Pflichtversicherten konnten nach der Satzung der Beklagten zu keinem Zeitpunkt ein gemäß § 242 BGB schützenswertes Vertrauen darauf bilden, daß diese ihre DDR-Beschäftigungszeiten bei der Ermittlung der Zusatzversorgung berücksichtigen werde (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 unter II).
  • BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

    Nach dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 f.) berechnete sie die Rente rückwirkend zum Rentenbeginn neu und legte dabei ihrer Berechnung neben den Umlagemonaten sämtliche Vordienstzeiten des Klägers gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst.

    a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. September 2000 (aaO) mit der Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst.

    Unstreitig ist jedoch auch, daß sich die von der Beklagten zu zahlende Rente des Klägers nicht erhöht, wenn man sie nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. September 2000 (aaO) berechnet.

  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

    Im ursprünglichen Gesamtversorgungssystem waren die zumindest nach dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegte Zeiten, wenn die Pflichtversicherung erstmals nach dem 02. Oktober 1990 begonnen hat, als gesamtversorgungsfähige Zeiten zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 2 a) aa) VBLS a.F. - vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2008, 1 BvR 759/05, in DVBL 2008, 780 - 784; sowie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - in VersR 2000, 1530; vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - in VersR 2004, 599; vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - in VersR 2004, 183 und vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - in VersR 2005, 210; sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005, 12 U 36/05).

    dd) Eine Berücksichtigung der Vordienstzeiten Versicherter bei der Ermittlung ihrer Startgutschrift lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 f.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499, 500 unter 2 a) ableiten.

    ee) Zudem beruht diese Regelung, anders als die Neufassung von § 42 Abs. 2 Satz 1 a) aa) VBLS a.F. im Rahmen der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (dazu BGH, Urteil vom 27. September 2000 aaO 1531 unter II 3 b), auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner.

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

  • BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

    Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 164/07

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 57/02

    Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01

    Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

  • BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02

    BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 58/02

    Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06

    Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des

  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den

  • OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

    Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von

  • BGH, 25.11.2009 - IV ZR 244/08

    Anspruch auf Witwen-Zusatzrente unter Anrechnung der überwiegend in der früheren

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

    Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

    Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02

    Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der

  • LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 12 U 64/01

    Versicherungsrecht, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

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