Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8499
BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03 (https://dejure.org/2004,8499)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2004 - II ZR 321/03 (https://dejure.org/2004,8499)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2004 - II ZR 321/03 (https://dejure.org/2004,8499)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwendungsdurchgriff nach Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft; Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 Abs. 1 § 280
    Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

    Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung

    Eine solche Änderung läßt den ursprünglichen Vertrag unberührt und führt nicht zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (Senatsurteile v. 27. September 2004 - II ZR 320/03 und II ZR 321/03 im Anschluß an BGH, Urt. v. 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353 f.; BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).
  • OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03

    Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und

    In seinen weiteren Urteilen vom 13.09.2004 (II ZR 393/01; II ZR 372/02; II ZR 373/02; II ZR 383/02, II ZR 384/02 und II ZR 392/02) sowie vom 27.09.2004 (II ZR 378/02; II ZR 380/02; II ZR 390/02; II ZR 392/02; II ZR 320/03 und II ZR 321/03) ist dieser Ansatz nicht erneut aufgegriffen worden.

    Allerdings scheint der II. Zivilsenat in seinen Urteilen vom 14.06.2004 (II ZR 395/01, WM 2004, 1521 und II ZR 385/02, WM 2004, 1527) und 27.09.2004 (II ZR 378/02; II ZR 380/02; II ZR 390/02; II ZR 391/02; II ZR 320/03 und II ZR 321/03) für den Fall des kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation die Auffassung zu vertreten, dass es sich um ein verbundenes Geschäft handelt und in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreters des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei

    Dagegen besteht eine Ausgleichspflicht der Kläger insoweit, als sie ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft an die Beklagte abzutreten haben, wobei bei der Formulierung der Abtretung auf den Tenor des II. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 27.09.2004 im Verfahren II ZR 321/03 zurückgegriffen wurde, allerdings ergänzt um die widerklagend von der Beklagten ausdrücklich verlangten Mitwirkungshandlungen.
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