Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren als unzulässig

 
• Judicialis

  BRAO § 35 Abs. 1 Ziff. 5; ; BRAO § 223 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 223 Abs. 3
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• AGH Niedersachsen, 11.05.1998 - AGH 23/97

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Mit Schreiben vom 15. März 2005 hat er ergänzend die Wiederaufnahme weiterer Verfahren, die bei dem Hessischen Anwaltsgerichtshof (2 AGH 1/93 - Zulassungsrücknahme; 1 AGH 22/97 - Abwicklerbestellung, Rücknahme des Antrags vor AGH; 1 AGH 23/97 - Abwicklerbestellung) anhängig gewesen waren, beantragt.

  Die Unzulässigkeit des nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO zugelassenen Rechtsmittels ergibt sich - soweit es die Verfahren 2 AGH 8/00, 1 AGH 22/97 und 1 AGH 23/97 betrifft - aus den im Schreiben der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Dr. D. vom 31. März 2006 mitgeteilten Gründen, auf das verwiesen wird.

• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 54/96

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der lokalen Zulassung - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Sämtliche Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 1997 - AnwZ(B) 54/96; vom 6. Juli 1998 - AnwZ(B) 12/98; vom 12 April 1998 - AnwZ(B) 58/98; vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 74/01).

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juni 1996 - 2 AGH 1/93, mit dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung des Antragstellers nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BRAO zurückgewiesen wurde, durch den auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers ergangenen Senatsbeschluss vom 3. März 1997 - AnwZ(B) 54/96 bestätigt wurde.

• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

  Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Über die unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 44, 25).

 
• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 58/98

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Sämtliche Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 1997 - AnwZ(B) 54/96; vom 6. Juli 1998 - AnwZ(B) 12/98; vom 12 April 1998 - AnwZ(B) 58/98; vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 74/01).
• BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 47/04

  Zurückweisung eines Widerrufsantrages betreffend den Widerruf der Zulassung zur …

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Die gegen diesen Beschluss bereits früher beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem Bundesgerichtshof hat der Senat durch Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ(B) 47/04 als unzulässig zurückgewiesen.
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 12/98

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Auszug aus BGH, 27.09.2006 - AnwZ (B) 90/05

  Sämtliche Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 1997 - AnwZ(B) 54/96; vom 6. Juli 1998 - AnwZ(B) 12/98; vom 12 April 1998 - AnwZ(B) 58/98; vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 74/01).

• BGH, 30.04.2009 - AnwZ (B) 12/09

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

  Der Senat hat bisher nicht ausdrücklich entschieden, ob bei Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem die Zulassung widerrufen worden ist, durch den Anwaltsgerichtshof eine sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 1 BRAO oder eine sofortige Beschwerde nach Zulassung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO gegeben ist oder ob ein Rechtsmittel jedenfalls nach Zurückweisung eines entsprechenden Wiederaufnahmeantrags durch den Senat (wie hier: Beschl. v. 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 47/04) grundsätzlich unstatthaft ist (vgl. Beschl. vom 27. September 2006 - AnwZ (B) 90/05, Tz. 4).
• BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 41/09

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme …

  Für die Zulässigkeit nach § 223 Abs. 3 BRAO fehlt es an der Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof (vgl. Beschl. vom 27. September 2006 - AnwZ (B) 90/05, Tz. 3).
• BGH, 14.08.2008 - AnwZ (B) 46/08

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Der Senat hat bisher nicht ausdrücklich entschieden, ob bei Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem die Zulassung widerrufen worden ist, durch den Anwaltsgerichtshof eine sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 1 BRAO oder eine sofortige Beschwerde nach Zulassung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO gegeben ist oder ob ein Rechtsmittel jedenfalls nach Zurückweisung eines entsprechenden Wiederaufnahmeantrags durch den Senat grundsätzlich unstatthaft ist (vgl. Beschl. vom 27. September 2006 - AnwZ (B) 90/05, Tz. 4).