Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Pfändbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Bescheidung sämtlicher Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen einer Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 552a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 552a; BGB § 1092
Zurückweisung der Revision betreffend die Pfändbarkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mangels Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen und Erfolgsaussicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Auszug aus BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06
Soweit sich diese Stellungnahme nochmals mit der Pfändbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit befasst, bedarf es nach der einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2006 (V ZR 25/96 - WM 2006, 2226, 2227 f) sowie dem zum Nießbrauch ergangenen Urteil BGHZ 95, 99, 101 keiner weiteren höchstrichterlichen Leitlinien. - BGH, 21.06.1985 - V ZR 37/84
Vertraglicher Abschluss der Überlassung der Ausübung der Nießbrauchs
Auszug aus BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06
Soweit sich diese Stellungnahme nochmals mit der Pfändbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit befasst, bedarf es nach der einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2006 (V ZR 25/96 - WM 2006, 2226, 2227 f) sowie dem zum Nießbrauch ergangenen Urteil BGHZ 95, 99, 101 keiner weiteren höchstrichterlichen Leitlinien. - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06
Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f).