Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2010 - II ZR 185/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 4 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 3 ZPO
    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzureichende Auslegung eines Gesellschaftsvertrages zu einer Praxisgemeinschaft durch den Tatrichter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung der Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters in einem Praxisgemeinschaftsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1
    Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzureichende Auslegung eines Gesellschaftsvertrages zu einer Praxisgemeinschaft durch den Tatrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Begründetet Nichtzulassungsbeschwerde (Antragserweiterung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 231 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

    Eine solche Erweiterung der Berufungsanträge ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind (BGH Beschluss vom 27. September 2010, Az: II ZR 185/09, DStR 2010, 2469-2470).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

    Umfang der Nutzungsgestattung an Wegeparzellen zum Zwecke der Erschließung von

    Eine Erweiterung der Berufungsanträge ist auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die erweiterten Anträge durch nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO fristgerecht eingereichte Berufungsgründe gedeckt sind (vgl. BGH, Urteil v. 27.09.2010 - II ZR 185/09, DStR 2010, 2469; BGH, Versäumnisurteil v. 06.07.2005 - XII ZR 293/02, NJW 2005, 3067).
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