Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31563
BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10 (https://dejure.org/2012,31563)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - IV ZR 182/10 (https://dejure.org/2012,31563)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 (https://dejure.org/2012,31563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 VBLSa, § 33 Abs 2 S 1 VBLSa, § 78 Abs 2 S 1 VBLSa, § 79 Abs 2 S 1 VBLSa, Art 3 Abs 1 GG
    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Festschreibung der Rechengrößen für die Berechnung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Budes und der Länder auf den 31.12.2001.; Rechtsstellung Angehöriger der rentennahen Jahrgänge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Festschreibung der Rechengrößen für die Berechnung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Budes und der Länder auf den 31.12.2001.; Rechtsstellung Angehöriger der rentennahen Jahrgänge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 32
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

    Soweit der Kläger meint, auch Beschäftigte, die zwar am Stichtag geschieden gewesen seien, vor dem Beginn der Ruhegeldzahlung jedoch wieder geheiratet haben, müssten durch die Anwendung der Steuerklasse III/0 im Rahmen der Berechnung des Grundruhegelds privilegiert werden, verkennt er, dass sich der Landesgesetzgeber mit dem neuen Zusatzversorgungssystem gerade nicht mehr am Familienstand bei Beginn der Ruhegeldzahlung und an einem mit der Ehe einhergehenden Versorgungsbedarf orientiert (vgl. BGH 27. September 2012 - IV ZR 182/10 - Rn. 15) .
  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

    Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - nur begrenzt aufstellen (vgl. BGH, Urteil v. 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, FamRZ 2013, 32 (LS), Tz. 17).
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