Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 VBLSa, § 33 Abs 2 S 1 VBLSa, § 78 Abs 2 S 1 VBLSa, § 79 Abs 2 S 1 VBLSa, Art 3 Abs 1 GG
  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Festschreibung der Rechengrößen für die Berechnung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Budes und der Länder auf den 31.12.2001.; Rechtsstellung Angehöriger der rentennahen Jahrgänge

• rewis.io

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Festschreibung der Rechengrößen für die Berechnung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Budes und der Länder auf den 31.12.2001.; Rechtsstellung Angehöriger der rentennahen Jahrgänge

• datenbank.nwb.de

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 32

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Im Übrigen werden die rentennahen Versicherten im Hinblick auf den zu berücksichtigenden erhöhten Vertrauensschutz im Vergleich zu den rentenfernen Versicherten dadurch begünstigt, dass ihnen mit der Startgutschrift im Grundsatz eine nach dem früheren Zusatzversorgungsrecht auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete Versorgungsrentenanwartschaft erhalten bleibt (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 50).

  Insoweit hat der Senat einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneint (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 51).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  a) Schon nach der Grundsatzentscheidung zu den Übergangsvorschriften für die so genannten rentenfernen Versicherten verstößt es nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, dass § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. die am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Rechengrößen, insbesondere die an diesem Stichtag geltende Steuerklasse, festschreibt (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 78 m.w.N.).

 
• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Da die rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts nur eine Vorfrage dieses Verfahrens betrifft, ist die Klage nicht unzulässig, aber unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 22 f. m.w.N.).
• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

  Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2009 (IV ZR 279/07, NVwZ-RR 2010, 487 Rn. 20) ausgeführt, ein vor dem Umstellungsstichtag gefasstes Vertrauen der Versicherten darauf, dass sich ihre Betriebsrente einst nach dem seinerzeit noch unbekannten, außerordentlich erhöhten gesamtversorgungsfähigen Entgelt der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn errechnen werde, genieße nicht den besonderen Schutz eines erdienten Besitzstandes.
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 17/06

  Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte; Korrektur i.R.d. …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Die Wirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte hat der Senat nochmals mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (IV ZR 17/06, NVwZ-RR 2010, 325) bestätigt.
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Eine solche Härte kann aber nicht nur deshalb bejaht werden, weil ein Versicherter infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16).
• BGH, 20.04.2010 - IV ZR 249/08

  Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10

  Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung und/oder Wirksamkeit über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 20. April 2010 - IV ZR 249/08, ZfS 2011, 31 unter II 1).

• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

  Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …

  Die rechtskräftige Entscheidung einer Vorfrage führt nicht zur Unzulässigkeit, aber zur Unbegründetheit des Anspruchs (…BGH aaO; Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, Rn. 19, juris).

  Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2012 (IV ZR 182/10 - juris Rn. 19) eine Bindung des Berufungsgerichts an eine rechtskräftige Vorentscheidung darüber, dass bei der Berechnung der Startgutschrift der dortigen Klägerin Steuerklasse III/0 nicht zu berücksichtigen sei, angenommen wurde, so liegt eine andere Fallkonstellation vor.

  Der Bundesgerichtshof wies in seinem Zurückweisungsbeschluss darauf hin, dass die Klage schon deshalb unbegründet sei, weil bereits durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe entschieden sei, dass die Startgutschrift der Klägerin nicht unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 zu berechnen sei (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 , Rn. 19, juris).

  Auch dann, wenn eine Übergangsregelung einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhält, kann gemäß § 242 BGB eine Korrektur aufgrund einer besonderen Härte geboten sein (…BGH Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07 -, Rn. 16, juris; Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, Rn. 17, juris; Senat, Urteil vom 27.07.2010 - 12 U 247/09 -, BeckRS 2012, 25256 unter Ziff. II.2.1 m.w.N.).

  Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - nur begrenzt aufstellen (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, Rn. 17, juris).

• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

  Die von der Beklagten zu leistende Rente orientiert sich seit der Systemänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten, sondern nur noch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, juris, Rn. 15;… vgl. zur Umsetzung am Beispiel der Wirkungen von Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente im Punktemodell - § 60 Abs. 7a VBLS a.F zu § 44 VBLS n.F. - Kammerurteil vom 25. Oktober 2019 - 6 O 5/19 -, juris, Rn. 59, 76/77).
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …

  Soweit der Kläger meint, auch Beschäftigte, die zwar am Stichtag geschieden gewesen seien, vor dem Beginn der Ruhegeldzahlung jedoch wieder geheiratet haben, müssten durch die Anwendung der Steuerklasse III/0 im Rahmen der Berechnung des Grundruhegelds privilegiert werden, verkennt er, dass sich der Landesgesetzgeber mit dem neuen Zusatzversorgungssystem gerade nicht mehr am Familienstand bei Beginn der Ruhegeldzahlung und an einem mit der Ehe einhergehenden Versorgungsbedarf orientiert (vgl. BGH 27. September 2012 - IV ZR 182/10 - Rn. 15) .

 
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

  Die von der Beklagten zu leistende Rente orientiert sich seit der Systemänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten, sondern nur noch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, juris, Rn. 15;… vgl. zur Umsetzung am Beispiel der Wirkungen von Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente im Punktemodell - § 60 Abs. 7a VBLS a.F zu § 44 VBLS n.F. - Kammerurteil vom 25. Oktober 2019 - 6 O 5/19 -, juris, Rn. 59, 76/77).
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

  Die von der Beklagten zu leistende Rente orientiert sich seit der Systemänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten, sondern nur noch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, juris, Rn. 15;… vgl. zur Umsetzung am Beispiel der Wirkungen von Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente im Punktemodell - § 60 Abs. 7a VBLS a.F zu § 44 VBLS n.F. - Kammerurteil vom 25. Oktober 2019 - 6 O 5/19 -, juris, Rn. 59, 76/77).
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …

  Allgemeingültige Maßstäbe lassen sich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von Treu und Glauben - nur begrenzt aufstellen (vgl. BGH, Urteil v. 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, FamRZ 2013, 32 (LS), Tz. 17).
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

  Die von der Beklagten zu leistende Rente orientiert sich seit der Systemänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten, sondern nur noch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IV ZR 182/10 -, juris, Rn. 15;… vgl. zur Umsetzung am Beispiel der Wirkungen von Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente im Punktemodell - § 60 Abs. 7a VBLS a.F zu § 44 VBLS n.F. - Kammerurteil vom 25. Oktober 2019 - 6 O 5/19 -, juris, Rn. 59, 76/77).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des …

  Die weiteren Regelungen der Satzung zu Startgutschriften sind ebenfalls verfassungsgemäß (BGH VersR 2013, 90 f; FamRZ 2013, 32).