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   BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12   

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https://dejure.org/2013,28951
BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,28951)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - V ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,28951)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - V ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,28951)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 237 § 2 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 237 § 2 Abs 4 S 2 BGBEG, § 167 ZPO, § 894 BGB
    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit einem Restitutionsverfahren; Verpflichtung eines Gerichts zur Anordnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist für Eigentumserwerb des Bucheigentümers; Grundbuchberichtigungsanspruch; rechtzeitige Klageerhebung; Rückwirkung der Zustellung; Ablauf der Ausschlussfrist bei Restitutionsverfahren durch Eigentumsprätendenten; Klageerhebung bei unzuständigem Gericht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Rechte des Eigentumsprätendenten bei Fortsetzung von diesem erhobener Restitutionsklage durch Prozessstandschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit einem Restitutionsverfahren; Verpflichtung eines Gerichts zur Anordnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrufung eines unzuständigen Gerichts: Wahrung der Ausschlussfrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsche DDR-Grundbuch und die Ausschlussfrist für den wahren Grundstückseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinweispflichten des Berufungsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 47
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    - V ZR 164/69, WM 1972, 384, 385, vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127, vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038 und vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 10).
  • BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18

    Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen

    Dies gilt auch dann, wenn die Partei einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht gestellt hat (BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, WM 2006, 2328 Rn. 6; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 13; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, MDR 2014, 47 Rn. 15; Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5).
  • BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige

    Die mündliche Verhandlung darf in dieser Situation auch dann nicht geschlossen werden, wenn die Partei einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht stellt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 13 - 15; BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, aaO).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17

    Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen

    Nach der Rechtsprechung des Senats begründet § 894 BGB nämlich auch dann keinen Anspruch eines bisher nicht (wieder) eingetragenen Dritten auf eine Art "Durchberichtigung" zu seinen Gunsten, wenn dieser von dem im Wege der Berichtigung wieder Einzutragenden die Verschaffung des Eigentums beanspruchen kann (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 25 mwN).
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