Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 1 JGG, § 67 Abs 2 JGG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten

  • Jurion

    Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge: "Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts..."

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16  

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    aa) Bei dieser Prüfung hat ein mögliches Beweisverwertungsverbot nicht schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil - so Formulierungen in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1986 - 1 StR 507/86, NStZ 1987, 132, 133; vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241 [insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt]; ähnlich Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643; s. andererseits - "Rügepräklusion" infolge Nichtausübung eines "prozessualen Gestaltungsrechts" - Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, NJW 2006, 707; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre.
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