Rechtsprechung
BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 1 JGG, § 67 Abs 2 JGG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ 74, 109 Abs. 1 JGG, § 67 Abs. 1, 2 JGG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 67 JGG, § 115 Abs. 1 StPO, § 128 StPO, § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter
- rewis.io
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensrüge: "Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts..."
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2
Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verwertung der Vernehmung durch den Haftrichter
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 07.12.2015 - 6 KLs 2/15
- BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 383
- NStZ-RR 2017, 134
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14
Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …
Auszug aus BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16
Der in der Hauptverhandlung vom 27. April 2015 erhobene Widerspruch stützte sich zudem lediglich auf die unterlassene Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eine fehlende erneute Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation vor der Vernehmung zur Sache, nicht aber auf eine Verletzung des § 67 Abs. 1 und 2 JGG (zur Rügepräklusion vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.). - BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04
Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren; …
Auszug aus BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16
Es kann nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergänzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463 mwN). - BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89
Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung
Auszug aus BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16
Im Übrigen genügen die Angaben zum Verfahrensablauf in der Revisionsschrift nicht, um überprüfen zu können, ob ein Verstoß gegen das Gebot einer unverzüglichen Vorführung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO (dazu BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188) vorliegt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
- BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18
Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
Unterlässt es der verteidigte Angeklagte, in der Hauptverhandlung der Beweisverwertung zu widersprechen, führt dies für die Revision zur Rügepräklusion (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, und vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, BGHSt 50, 272). - BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16
Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; …
aa) Bei dieser Prüfung hat ein mögliches Beweisverwertungsverbot nicht schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil - so Formulierungen in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1986 - 1 StR 507/86, NStZ 1987, 132, 133; vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241 [insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt]; ähnlich Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643; s. andererseits - "Rügepräklusion" infolge Nichtausübung eines "prozessualen Gestaltungsrechts" - Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, NJW 2006, 707; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre. - BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
Denn es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, NStZ-RR 2016, 383; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).
- BGH, 11.04.2023 - 5 StR 458/22
Besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung (Vermögensverlust großen Ausmaßes; …
Wird aber mit der Revision ein Verfahrensfehler gerügt, dem in der Hauptverhandlung nicht widersprochen worden ist, zieht dies insoweit eine Rügepräklusion nach sich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 41 ff.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, NJW 2018, 2279 f.;… ausführlich zur Rügepräklusion KKStPO/Schneider, 9. Aufl., § 238 Rn. 28 ff. mwN und zur Kritik im Schrifttum). - BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19
Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Konvolut von Unterlagen den jeweils passenden Verfahrensstoff zu den unterschiedlichen Verfahrensbeanstandungen herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, NStZ-RR 2016, 383; vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463). - OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
Der Zulässigkeit der weiteren Rüge, die Hauptverhandlung sei unzulässigerweise in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, steht entgegen, dass dazu in der Begründungsschrift unrichtig vorgetragen wird (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - 4 StR 263/16, juris).