Rechtsprechung
BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
GmbHG § 21 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 S 2 GmbHG, § 130 Abs 1 S 1 BGB
GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage - IWW
§ 21 Abs. 2, 3 GmbHG, § ... 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 21 GmbHG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 1 VwZG, § 2 Abs. 1 VwZG, § 130 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 242 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG
- Betriebs-Berater
Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Wirksamkeit einer erneuten Aufforderung an den Gesellschafter zur Einzahlung auf die Stammeinlage durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beweis des ersten Anscheins der Zustellung durch Einwurf-Einschreiben; §§ 130 BGB; 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
- rewis.io
GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils: Anforderungen an Nachweis der Zahlungsaufforderung mittels eingeschriebenen Briefs
- blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Einwurf-Einschreiben - rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 21 Abs. 1 S. 2
Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschafterausschluss: Erneute Aufforderung per Einwurf-Einschreiben reicht aus
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erneute Aufforderung an säumigen Gesellschafter zur Zahlung seiner Einlage mittels Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht: Einwurf-Einschreiben ist ein Einschreiben!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals - und das Einwurf-Einschreiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zugestandene Rechtsfragen?
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einwurfeinschreiben, Einwurfeinschreiben nach § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben genügt formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kaduzierung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben genügt formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Das Einwurf-Einschreiben der Deutsche Post AG erfüllt die formalen Anforderungen an die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben als "eingeschriebener Brief"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben ist Einschreiben im Sinne des GmbH-Gesetzes
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben als eingeschriebener Brief
- heuking.de (Kurzinformation)
Einwurf-Einschreiben als eingeschriebener Brief iSd § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Einwurf-Schreiben als "eingeschriebener Brief" i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
- blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Einwurf-Einschreiben - rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Einwurf-Einschreiben für die Fristwahrung ausreichend?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 212, 104
- NJW 2017, 68
- ZIP 2016, 2311
- MDR 2017, 98
- DNotZ 2017, 286
- WM 2016, 2303
- BB 2016, 2945
- BB 2016, 3022
- DB 2016, 2837
- NZG 2016, 1417
Wird zitiert von ... (20)
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM
Für den Absender streitet daher beim Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 139/18 -). - LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21
Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis
Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19).b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).
Auf diesem Beleg bestätigt der Postangestellte nach dem Einwurf mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe die Zustellung (vgl. die Beschreibung des Ablaufs in BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 - juris, Rn 33).
- BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19
Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner …
Also müsste der Verwalter alle Ladungen per Einschreiben oder gar per Boten zustellen lassen (zu den Beweiswirkungen vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 299/15, BGHZ 212, 104 Rn. 20 ff.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 130 Rn. 21).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18
Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben
Das wurde vom Bundesgerichtshof für § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG so entschieden (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 Randnummer 33; ebenso LAG Hamm 26. März 2014 - 5 Sa 1556/13 - Randnummer 37).Das sei durch die Dokumentation dieses Vorgangs seitens der mit der Beförderung des Dokuments durch "Einschreiben - Einwurf" beauftragten Deutschen Post ausreichend belegt (Verweis auf BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68).
Das wurde vom Bundesgerichtshof so entschieden (BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 Randnummer 33; ebenso LAG Hamm 26. März 2014 - 5 Sa 1556/13 - Randnummer 37).
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Zahlung der Betriebskostenabrechnung
Weder bei normalen Postsendungen noch bei Einschreiben begründet die Absendung den Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) für den Zugang der Erklärung, da nach allgemeiner Lebenserfahrung abgeschickte Postsendungen den Empfänger nicht regelmäßig erreichen (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, NJW 2017, 68 Rn. 32;… MüKo/Einsele, a. a. O., § 130 Rn. 46).Als andere Empfangsbevollmächtigte gelten bei juristischen Personen Empfangsbeauftragte oder andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, bei denen angenommen werden kann, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind (siehe hierzu deutschepost.de und BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 30).
Sowohl beim Übergabe-Einschreiben als auch beim Einwurf-Einschreiben begründet der Auslieferungsbeleg einen Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben dem Adressaten zugegangen ist (…MüKo/Einsele, a. a. O., § 130 Rn. 46, BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 33).
Auch beim Einwurf-Einschreiben erhält der Absender auf Wunsch - neben einer telefonischen Auskunft - eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 26).
Zusätzlich bestätigt der Empfänger auf einem vom Absender vorbereiteten weiteren Dokument, dem Rückschein, den Empfang der Sendung mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe, der unmittelbar an den Absender zurückgeschickt wird (Reichert, NJW 2001, 2523; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 33).
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 Soweit dies in der Rechtsprechung zum Teil anders gesehen wird (vgl. BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 31; OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz, 31.01.2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt, 20.06.2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn, 27.07.2000 - 51 C 76/00), kann dies die Kammer nicht überzeugen.
Sofern der Beklagte insbesondere auf die gegenteilige Rechtsprechung des BGH verweist (BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rn. 31), sei zudem darauf hingewiesen, dass diese eine Sondervorschrift betrifft.
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19
Probezeit - Wartezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel als Verzicht auf …
Eine höchstrichterliche Klärung sei durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (II ZR 299/15) erfolgt, aus dem die Beklagte im Einzelnen zitiert. - LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben
Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.;… Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris) . - KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22 Unabhängig von dem Fehlen einer vom Empfänger bei Entgegennahme eines Übergabe-Einschreibens zu leistenden Unterschrift sticht die Übergabe des Schreibens durch einen privaten Kurierdienst deutlich aus der Masse der übrigen Postsendungen heraus, so dass auch die vom Gesetz bezweckte Warnfunktion gewahrt ist (siehe BGH, Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 -, BGHZ 212, 104-115, Rn. 21).
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18 (1) Ein Rückschein ist für einen "eingeschriebenen Brief" im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - entgegen dem vom historischen Gesetzgeber nach Maßgabe der damals nur mit Rückschein verfügbaren Einschreiben-Postdienstleistung vorausgesetzten Verständnis - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (so zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ausdrücklich BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, juris Rn. 7).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 - 8 Sa 184/20
Zustellung einer Kündigung mit Einwurfeinschreiben - hier: Beweis nicht erbracht
- OLG Brandenburg, 09.09.2020 - 4 U 30/20
- AG Düsseldorf, 24.08.2018 - 43 C 370/17
- LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages
- ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20
Zustellung per Einwurfeinschreiben - Zugang einer Kündigung
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 46/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 45/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2019 - 4 C 316/18
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung bei einem Maßnahmebündel
- KG, 14.04.2021 - 23 W 5/21
Abberufung eines Geschäftsführers; Nichtigkeit eines Abberufungsbeschlusses; …
- AG Berlin-Spandau, 05.05.2021 - 7 C 167/20
Mieterabmahnung mit Kündigungsandrohung - Nachweis Zugang