Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50643
BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EPÜ Art. 52 Abs. 1 Buchst. d; PatG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 9 Satz 2 Nr. 3

  • IWW

    § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, § 9a Abs. 3 PatG, Art. 52 Abs. 1 Buchst. d EPÜ, § 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rezeptortyrosinkinase II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rezeptortyrosinkinase II

    Art 52 Abs 1 Buchst d EuPatÜbk, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 9 S 2 Nr 3 PatG
    Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II

  • Wolters Kluwer

    Datenfolge als tauglicher Gegenstand eines Sachpatents; Genetische Veränderung einer Nukleinsäure zur Verwendung als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen (Rezeptortyrosinkinase); Patentrechtliche Einordnung der Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse

  • Betriebs-Berater

    Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis - Rezeptortyrosinkinase II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenfolge als tauglicher Gegenstand eines Sachpatents; Genetische Veränderung einer Nukleinsäure zur Verwendung als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen (Rezeptortyrosinkinase); Patentrechtliche Einordnung der Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse

  • rechtsportal.de

    Datenfolge als tauglicher Gegenstand eines Sachpatents; Genetische Veränderung einer Nukleinsäure zur Verwendung als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen (Rezeptortyrosinkinase); Patentrechtliche Einordnung der Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein derivativer Erzeugnisschutz für einen mittels patentgeschützten Verfahren gewonnenen Untersuchungsbefund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein derivativer Erzeugnisschutz für einen mittels patentgeschützten Verfahren gewonnenen Untersuchungsbefund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutz von genetischen Tests

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Patentschutz für Ergebnisse einer geschützten Testmethode: Grenze des derivativen Erzeugnisschutzes geklärt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 115
  • GRUR 2017, 261
  • BB 2017, 129
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, die zudem von weiten Teilen der Literatur geteilt wird, ist auch eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten (Signalfolge) als unmittelbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen, auch wenn sie keinen körperlichen Gegenstand darstellt (vgl. BGH GRUR 2012, 1230, 1233 - MPEG-2-Videosignalcodierung; zuletzt: GRUR 2017, 261, 262f. - Rezeptortyrosinkinase II; Kühnen, a.a.O., Kap. A, Rn. 303).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Eine Handhabung, die maßgeblich darauf abstellt, dass der ausländische Verletzungserfolg wirtschaftlich zielgerichtet in Deutschland verwertet wird, weil die Diagnosebefunde hier "veräußert" werden, stünde auch im Widerspruch dazu, dass für Ergebnisse eines Diagnoseverfahrens kein derivativer Sachschutz (§ 9 Nr. 3 PatG) möglich ist, der es dem Verletzer verbieten würde, die unmittelbaren Erzeugnisse seines Verfahrens anzubieten und zu vertreiben (Senat, InstGE 12, 258 - Blut/Gehirnschranke; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 124/15, BeckRS 2016, 111826 - Rezeptortyrosinkinase II).
  • LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

    Oberflächenstrukturierungsverfahren

    Sie kommt aber nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (BGH Urteil vom 27.09.2016, X ZR 124/15 - Rezeptortyrosinkinase II).
  • BPatG, 02.08.2018 - 17 W (pat) 20/16
    So wurde z. B. in der Entscheidung BGH GRUR 2017, 261 - Rezeptortyrosinkinase II die Darstellung eines Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse als "Wiedergabe von Informationen" beurteilt.
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