Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1

  • IWW

    §§ 741 ff. BGB, § ... 745 Abs. 2 BGB, Art. 38 f. EGBGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, §§ 823 ff. BGB, § 280 BGB, Art. 38 ff. EGBGB, Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 744 Abs. 1 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 1 PatG, Art. 81 EPÜ, § 33 Abs. 1 PatG, § 823 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 256 Abs. 1 ZPO, § 743 Abs. 2 BGB, § 33 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 242 BGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Beschichtungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 S 2 PatG, § 33 Abs 1 PatG, § 37 Abs 1 PatG, § 744 Abs 2 BGB, § 745 Abs 2 BGB
    Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren

  • damm-legal.de

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • rechtsportal.de

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patent im eigenen Namen angemeldet: Übergangenner Miterfinder kann Schadensersatz verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz - und das deutsche IPR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1257



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16

    Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner

    Anerkannt ist, dass bei einer Verletzung dieser Vorschrift Entschädigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB erwachsen können, sofern die im gemeinsamen Eigentum stehende Sache durch einen einzelnen Teilhaber eigenmächtig allein genutzt wird (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 - X ZR 163/12 - juris; Müchener Kommentar BGB 06. Aufl. 2013, § 745 Rdn. 13 m.w.N.) bzw. dieser nach den Grundsätzen derEingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haftet.

    Da der Beklagte nur Mitberechtigter an dem Kronkorken war, hätte er den Gewinn allenfalls für die Gemeinschaft beanspruchen können, so dass eine alleinige Nutzung des Korkens einen Verstoß gegen § 745 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. hierzu mit ähnlicher Begründung BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

    Der Ersatzanspruch umfasst dabei auch die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile und schließt auch den Ausgleich entgangener Vorteile ein, die durch die ungerechtfertigte Alleinnutzung gezogen wurden (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Deshalb steht den anderen Mitberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen Entstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren).

    Deshalb sind auch Ausgleichsansprüche zwischen Mitberechtigten in entsprechender Weise beschränkt (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 30 - Beschichtungsverfahren).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt, und der Kläger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73; Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz setzt bei reinen Vermögensschäden bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Feststellungsantrags über die bloße Möglichkeit hinaus die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , NJW 2006, 830 Rz. 27; Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    Dieser Antrag ist mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens besteht (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28; vgl. auch BeckOKZPO- Bacher , § 256 Rz. 24).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
    Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz setzt bei reinen Vermögensschäden bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Feststellungsantrags über die bloße Möglichkeit hinaus die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , NJW 2006, 830 Rz. 27; Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28).
  • OLG München, 07.12.2017 - 6 U 4503/16

    Patentrechtliche Vindikationsansprüche

    In seinem Urteil " Beschichtungsverfahren " (GRUR 2016, 1257) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das Verhältnis mehrerer an einer Erfindung Berechtigter richte sich nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts in §§ 741 ff. BGB (BGH a.a.O. - Beschichtungsverfahren , Tz. 17).

    c) In seinem Urteil " Beschichtungsverfahren " hat der Bundesgerichtshof betreffend die Anmeldung eines europäischen Patents durch einen Mitberechtigten allein und ohne Zustimmung eines weiteren (klagenden) Mitberechtigten ausgeführt, auf den Fall sei deutsches Recht anzuwenden, da die damalige Klägerin die außervertragliche Schadenshaftung des Beklagten i.S.v. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltend mache (BGH GRUR 2016, 1257 Tz. 15).

  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

    Automatisierte Flammpunktprüfung

    Ausgangspunkt für die Entscheidung waren deshalb die Vorschriften nach §§ 741 ff. BGB (BGH, GRUR 2016, 1257, Rn. 17).
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