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   BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12   

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https://dejure.org/2016,37881
BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12 (https://dejure.org/2016,37881)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - X ZR 163/12 (https://dejure.org/2016,37881)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - X ZR 163/12 (https://dejure.org/2016,37881)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 S 2 PatG, § 33 Abs 1 PatG, § 37 Abs 1 PatG, § 744 Abs 2 BGB, § 745 Abs 2 BGB
    Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren

  • damm-legal.de

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • IWW

    §§ 741 ff. BGB, § ... 745 Abs. 2 BGB, Art. 38 f. EGBGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, §§ 823 ff. BGB, § 280 BGB, Art. 38 ff. EGBGB, Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 744 Abs. 1 BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 1 PatG, Art. 81 EPÜ, § 33 Abs. 1 PatG, § 823 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 256 Abs. 1 ZPO, § 743 Abs. 2 BGB, § 33 PatG, Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG, § 242 BGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • rewis.io

    Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • rechtsportal.de

    Mitberechtigung an einem Patent betreffend ein Beschichtungsverfahren; Rechtfertigung der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands; Patentanmeldung für die Gemeinschaft der Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patent im eigenen Namen angemeldet: Übergangenner Miterfinder kann Schadensersatz verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei mehreren Erfindern muss das Patent im Namen aller Erfinder angemeldet werden / Schadensersatzanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz - und das deutsche IPR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übergangener Miterfinder kann Ausgleich für von Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1257
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16

    Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner

    Anerkannt ist, dass bei einer Verletzung dieser Vorschrift Entschädigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB erwachsen können, sofern die im gemeinsamen Eigentum stehende Sache durch einen einzelnen Teilhaber eigenmächtig allein genutzt wird (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 - X ZR 163/12 - juris; Müchener Kommentar BGB 06. Aufl. 2013, § 745 Rdn. 13 m.w.N.) bzw. dieser nach den Grundsätzen derEingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haftet.

    Da der Beklagte nur Mitberechtigter an dem Kronkorken war, hätte er den Gewinn allenfalls für die Gemeinschaft beanspruchen können, so dass eine alleinige Nutzung des Korkens einen Verstoß gegen § 745 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. hierzu mit ähnlicher Begründung BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

    Der Ersatzanspruch umfasst dabei auch die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile und schließt auch den Ausgleich entgangener Vorteile ein, die durch die ungerechtfertigte Alleinnutzung gezogen wurden (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt, und der Kläger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73; Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren).
  • BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18

    Penetrometer

    Dem Kläger stand als Miterfinder an den in Rede stehenden Erfindungen gemeinsam mit dem Zeugen H. gemäß § 6 Satz 2 PatG ein Recht auf das jeweilige Patent zu, das als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren).

    d) Sind mehrere Personen an einer Erfindung beteiligt, steht ihnen in Ermangelung gesonderter Vereinbarungen das Recht an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 17 - Beschichtungsverfahren).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur ein außerhalb der Erfindungsgemeinschaft stehender Dritter, sondern auch ein Mitberechtigter an der Erfindung nicht befugt, eine Patentanmeldung für die gemeinsame Erfindung nur im eigenen Namen einzureichen (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 24 - Beschichtungsverfahren; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14, GRUR 2017, 890 Rn. 34 - Sektionaltor II).

    Der aus der ungerechtfertigten Alleinanmeldung der Schutzrechte hergeleitete Schadensersatzanspruch umfasst die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile, die der andere Teilhaber infolge der Anmeldung und deren hieraus entstandene formelle Alleinberechtigung erlitten hat, und schließt einen Ausgleich der Vorteile ein, die der Anmelder aus der Nutzung des Gegenstands der Anmeldungen gezogen hat (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren).

    Auf diese Beschränkung seiner Ansprüche kann ein Mitinhaber allenfalls dann verwiesen werden, wenn er Ausgleichsansprüche in Kenntnis der Existenz einer Gemeinschaft oder unter der positiven Kenntnis gleichkommenden Umständen nicht geltend gemacht hat (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 29 - Beschichtungsverfahren).

  • BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

    Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    c) Anders als in Fällen, in denen es um den Ersatz erst zukünftig erwachsender (reiner) Vermögensschäden geht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren; vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, NJW-RR 2018, 1301 Rn. 20; vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28), hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage im Streitfall, in dem ausschließlich ein bereits entstandener Schaden geltend gemacht wird, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ab (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653 [juris Rn. 78]; vom 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, NJW 2005, 3275, 3276 [juris Rn. 7]; NJW-RR 2022, 23 Rn. 28).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Deshalb steht den anderen Mitberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen Entstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren).

    Deshalb sind auch Ausgleichsansprüche zwischen Mitberechtigten in entsprechender Weise beschränkt (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 30 - Beschichtungsverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz setzt bei reinen Vermögensschäden bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Feststellungsantrags über die bloße Möglichkeit hinaus die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , NJW 2006, 830 Rz. 27; Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    Dieser Antrag ist mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens besteht (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28; vgl. auch BeckOKZPO- Bacher , § 256 Rz. 24).
  • LG München I, 06.10.2022 - 7 O 8993/19

    Schadensersatz, Patent, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Gebrauchsmuster,

    Deshalb steht dem oder den anderen Mitberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der einen anteiligen Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann und dessen Entstehungszeitpunkt nicht davon abhängt, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren).

    Der Entstehungszeitpunkt ist nicht davon abhängig, wann er erstmals geltend gemacht worden ist (BGH, GRUR 2016, 1257 Rn. 18 ff. - Beschichtungsverfahren).

  • LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 37/20

    Messrolle

    Der aus der ungerechtfertigten Alleinanmeldung der Schutzrechte hergeleitete Schadensersatzanspruch umfasst die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile, die die Klägerin in Folge der Anmeldung der Erfindung zum Patent allein im Namen der Beklagten und deren hieraus entstandene formelle Alleinberechtigung an den Patentanmeldungen erlitten hat und schließt einen der Klägerin entgangenen Ausgleich der Vorteile ein, die die Beklagte aus der Nutzung des Gegenstands der Anmeldungen gezogen hat (BGH, GRUR 2016, 1257, 1260 -Beschichtungsverfahren).

    Auskunft und Rechnungslegung kann die Klägerin nach § 242 BGB iVm § 259 Abs. 1 BGB verlangen (BGH, GRUR 2016, 1257, 1260 - Beschichtungsverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
    Dieser Antrag ist mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens besteht (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rz. 28; vgl. auch Beck-OKZPO-Bacher, § 256 Rz. 24).
  • OLG München, 07.12.2017 - 6 U 4503/16

    Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

    Automatisierte Flammpunktprüfung

  • LG München I, 17.04.2019 - 21 O 2247/17

    Erfindung, Patent, Patentanmeldung, Marke, Werbung, Anspruch, Technik,

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