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   BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17   

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https://dejure.org/2017,46615
BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,46615)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - 4 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,46615)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17 (https://dejure.org/2017,46615)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 22b StVG
    Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von Wegstreckenzählern, Gesetzeskonkurrenz)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten keine einen Verfahrensmangel begründende Tatsache)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 22b StVG, § 263 StGB, § 268 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB, § 22b StVG
    Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 267 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betrug und einer Straftat nach § 22b Straßenverkehrsgesetz (StVG); Anstiftung zur Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers; Ausrichtung der Anforderungen an den Rügevortrag an der für die Aussage eines Zeugen entwickelten ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betrug und einer Straftat nach § 22b Straßenverkehrsgesetz ( StVG ); Anstiftung zur Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers; Ausrichtung der Anforderungen an den Rügevortrag an der für die Aussage eines Zeugen ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tachomanipulation: Nur Betrug

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betrug bei Tachomanipulation: § 22b StVG tritt zurück!

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hat sich der Angeklagte nun eingelassen oder nicht?"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 113
  • NStZ 2018, 114
  • NStZ 2018, 147
  • StV 2018, 428
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18

    Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das

    aa) In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, NStZ 2018, 113; Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 489/14, NStZ 2015, 473).

    Die Einlassungen anderer Betroffener und Nebenbetroffener in der Hauptverhandlung sind Beweismittel im weiteren Sinn (vgl. Eschelbach in BeckOK StPO, 32. Ed., § 261 Rn. 62), denen gegenüber den beschwerdeführenden Betroffenen die Wirkungen einer Zeugenaussage zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, NStZ 2018, 114).

  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18

    Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung

    2017 - 4 StR 142/17 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2003 - Ss 16/03.
  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 160/18

    Inbegriffsrüge bei Annahme eines schweigenden Angeklagten in den Urteilsgründen

    Dies gilt unabhängig davon, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Einlassung erfolgt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, NStZ 2018, 113).

    Wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, ist der Inhalt der Einlassung des Angeklagten über deren Wiedergabe im Urteil hinaus der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 2 StR 204/07, StV 2008, 235, 236; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, aaO; vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 52; vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

    Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit

    Zwar stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27.09.2017 - 4 StR 142/17 -, juris), der sich der Senat anschließt, das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers im Sinne des § 22 b StVG als typische Vorbereitungstat eines Betruges dar, die regelmäßig nicht von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist, weshalb § 22 b StVG als mitbestrafte Vortat regelmäßig - und so auch hier - im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurücktritt, wenn es in der Folge einer solchen Manipulation - wie vorliegend - zu einer strafbaren Betrugshandlung kommt.
  • BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz

    b) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist - entgegen der Auffassung der Revision - nicht bereits deshalb lückenhaft und damit durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil es an einer Darstellung der Einlassungen der Angeklagten fehlt (zu dem Erfordernis der Wiedergabe der Einlassung in den Urteilsgründen vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17 Rn. 5 ff.; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3 und vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 489/14 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18
    Im Übrigen führen bereits die insoweit maßgeblichen Urteilsgründe (BGH NStZ 2015, 473 und NStZ 2018, 113) aus, dass die Zeugen durchaus Angaben zum Fahrverhalten des Angeklagten gemacht haben.
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