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   BGH, 27.09.2017 - IV ZR 385/15   

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https://dejure.org/2017,38602
BGH, 27.09.2017 - IV ZR 385/15 (https://dejure.org/2017,38602)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - IV ZR 385/15 (https://dejure.org/2017,38602)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - IV ZR 385/15 (https://dejure.org/2017,38602)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 Buchst b ARB 2000
    Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbegehren für ein sozialgerichtliches Klageverfahren; Fristgemäße Geltendmachung des Rechtsschutzanspruches

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbegehren für ein sozialgerichtliches Klageverfahren; Fristgemäße Geltendmachung des Rechtsschutzanspruches

  • rechtsportal.de

    ARB 2000 § 4 Abs. 3; ARB 2000 § 17 Abs. 4 S. 2
    Rechtsschutzbegehren für ein sozialgerichtliches Klageverfahren; Fristgemäße Geltendmachung des Rechtsschutzanspruches

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3658
  • VersR 2017, 1458
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 17.07.2018 - 3 S 137/17
    In Übereinstimmung mit der genannten Entscheidung des BGH ist in beiden Fällen - zumindest auch - auf die Vorwürfe desjenigen abzustellen, der primär Ansprüche geltend macht (so auch Cornelius-Winkler , VersR 2015, 1476; Armbrüster , in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Auflage 2018, ARB 2010, § 4, Rn. 55a; ders., NJW 2017, 3658).

    Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 25.02.2015 ist es zudem zu Unsicherheiten bei der Beurteilung von Passivprozessen gekommen, die bisher höchstrichtlicher nicht geklärt sind ( Maier, r+s 2017, 574; ders. , r+s 2015, 489; Cornelius-Winkler , VersR 2015, 1476; Armbrüster , in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Auflage 2018, ARB 2010, § 4, Rn. 55a; ders., NJW 2017, 3658; Schaltke, NJW 2018, 581; ders./Weidner , r+s 2016, 225; Schneider , NJW 2017, 2160: "Auch für die Vielzahl der denkbaren Fallkonstellationen einer Rechtsverteidigung (Passivprozess) bleibt eine Klarstellung des BGH abzuwarten").

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