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   BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16   

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https://dejure.org/2017,47777
BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47777)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47777)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47777)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer Gegenwertzahlung; Bestimmung der Person des Leistenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer Gegenwertzahlung; Bestimmung der Person des Leistenden

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer Gegenwertzahlung; Bestimmung der Person des Leistenden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    (a) Der Kläger hat auch nicht etwa eine Leistung auf fremde Schuld erbracht, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich im Versicherungsrecht für den Fall der (rechtsgrundlosen) Zahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer an den (vermeintlich) Geschädigten angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 65 f., 68 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, juris Rn. 17; Urteile vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772 unter 2; vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, NJW 2017, 3376 Rn. 11 mwN; aA MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 812 Rn. 188 f. [auch insoweit die Anwendung der für die Anweisungsfälle geltenden Grundsätze befürwortend]).

    Eine Leistung durch einen Dritten (§ 267 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass dieser mit dem erklärten (eigenen) Willen handelt, die fremde Schuld zu tilgen (BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, aaO Rn. 16; Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09, NJW 2012, 523 Rn. 38 mwN).

    Der Kläger handelte bei der auch insoweit maßgeblichen objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, aaO) - mithin aus der Sicht der Beklagten - jedoch nicht mit dem Willen, eine fremde Schuld - in Gestalt der Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der in deren Mietvertrag mit den Beklagten vereinbarten Miete - zu tilgen.

  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

    Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame

    Selbst wenn die Klägerin einen solchen Willen gehabt hätte, wäre eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 26; 27. September 2017 - IV ZR 39/16 - Rn. 16) .
  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

    Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame

    Selbst wenn die Klägerin einen solchen Willen gehabt hätte, wäre eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 26; 27. September 2017 - IV ZR 39/16 - Rn. 16) .
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