Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3

  • IWW

    § 546 Abs. 1, § ... 985 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564 Abs. 1 ZPO, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, §§ 17 ff. AktG, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 573 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 3 BGB
    Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

  • Jurion

    Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil beim Vermieter selbst; Konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung, erheblicher Nachteil bei der Verwertungskündigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
    Nachweis des beim Vermieter zur Begründung einer Verwertungskündigung selbst (nicht bei verbundenem Dritten) entstehenden erheblichen Nachteils

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
    Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil beim Vermieter selbst; Konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwertungskündigung bei Nachteilen durch Fortsetzung des Mietverhältnisses nur für mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundene "Schwestergesellschaft"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.09.2017)

    Gewinnoptimierung rechtfertigt keine Wohnungskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungskündigung - und der erforderliche erhebliche Nachteil

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung: Nicht um jeden Preis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Prüfung von Verwertungskündigungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Modehaus statt Mieterfamilie? - Räumungsklage zu Gunsten eines benachbarten Modehauses scheitert vorerst beim Bundesgerichtshof

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Voraussetzungen der Verwertungskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Verwertungskündigung konkretisiert

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) angemahnt

  • mueller-schell.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung zur Gewinnoptimierung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohungskündigung/Wohungsverwertung wegen Gebäudeabriss - Mieter sollten sich wehren!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: zur Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung verlangt erhebliche Nachteile

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann ein Wohnungsvermieter wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks einem Mieter kündigen?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen - Anforderungen an "erhebliche Nachteile" bei Verwertungskündigung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter selbst muss erhebliche Nachteile bei Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung erleiden (IMR 2017, 475)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 12
  • ZIP 2017, 79
  • ZIP 2018, 586
  • MDR 2018, 82
  • NZM 2017, 756
  • ZMR 2018, 205



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 20.09.2018 - 67 S 16/18  

    Verwertungskündigung auf Vorrat?

    Allerdings kann das Bestandsinteresse des Mieters hinter dem Verwertungsinteresse des Vermieters nur dann zurücktreten, wenn dieses tatsächlich umgesetzt werden soll und es sich nicht lediglich um eine sog. Vorratskündigung handelt, bei der die Absicht zur Ausführung einer konkreten Planung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht hinreichend verfestigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 18; Urt. v. 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368, juris Tz. 22; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 475/13, WuM 2014, 288, juris Tz. 2).

    Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen (vgl. (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 21; Kammer, Urt. v. 25. September 2014 - 67 S 207/14, NJW-RR 2015, 334, juris Tz. 8 ff.).

  • AG Hamburg-Blankenese, 16.05.2018 - 531 C 87/17  
    Zum Begriff des "erheblichen Nachteils" wird ergänzend verwiesen auf Beyer, Anwaltszertifikate online Mietrecht 1/2018 Entscheidungsanmerkung zu BGH Urteil vom 27.9.2017 VIII ZR 243/16.
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